Einnahmen von 60 Mrd stehen im Voranschlag Ausgaben von 58,6 Mrd CHF gegenüber. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit um über 1 Mrd übertroffen, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Das Ausgabenwachstum liegt nächstes Jahr mit 3% leicht unter dem prognostizierten nominellen Wirtschaftswachstum. Neben einer «hohen Budgetdisziplin» trägt laut EFD auch eine Kreditsperre in der Höhe von 1% zum guten Resultat bei.
Geringere Überschüsse in den Jahren 2010 bis 2012
Auch in den Finanzplanjahren 2010 bis 2012 erwartet der Bundesrat Überschüsse. Diese werden aber geringer ausfallen. Das Ziel der Aufgabenüberprüfung, das Ausgabenwachstum bei 3% zu stabilisieren, bleibt in Reichweite. (awp/mc/pg)