Bundeshaushalt schliesst 2007 mit Überschuss von 4,1 Mrd. Franken ab
Der ordentliche Überschuss von 4,1 Mrd CHF in der Finanzierungsrechnung resultierte bei Einnahmen von 58,1 Mrd CHF und Ausgaben von 54,0 Mrd CHF. Budgetiert waren nur 900 Mio CHF. Auch der Überschuss von 2,5 Mrd CHF des Vorjahres wurde klar übertroffen.
Wirtschaftswachstum deutlich über den Erwartungen
Zu verdanken war dies in erster Linie der Konjunktur. Weil das nominelle Wirtschaftswachstum mit 3,9% deutlich über den prognostizierten 2,8% lag, flossen die Einnahmen um 2,1 Mrd CHF reichlicher als budgetiert. Das Ergebnis von 2006 überschritten sie um 5,8%.
Verrechnungssteuer bringt 1,2 Mrd. Franken mehr als erwartet
Dank hoher Dividendenausschüttungen brachte die Verrechnungssteuer allein 1,2 Mrd CHF mehr ein als erwartet. Gesteigerte Gewinne der Unternehmen schlugen zudem bei der direkten Bundessteuer zu Buche, während die Mehrwertsteuer als wichtigste Einnahmequelle im Budget lag. Gegenüber dem Vorjahr waren überall Zuwachsraten zu verzeichnen.
Ausgabendisziplin
Einen Beitrag zum guten Ergebnis leistete laut Bundesrat auch die anhaltende Ausgabendisziplin. Die Ausgaben blieben um 1,1 Mrd CHF unter dem Voranschlag. Mit 3,0% wuchsen sie auch weniger stark als die Wirtschaft, womit sich die Ausgabenquote von 10,8 auf 10,7% reduzierte. An der Spitze steht mit einem Ausgabenwachstum von 5,6% der Bereich Bildung und Forschung, was aber – wie eine generelle «Aufblähung» der Ausgaben – eine buchhalterische Folge des Neuen Rechnungsmodells (NRM) ist. Grösster «Wachstumstreiber» der Bundesausgaben bleibt mit 4,3% die Soziale Wohlfahrt – mit einem Anteil von 31,4% auch das grösste Aufgabengebiet.
Überschuss von 3,7 Mrd. Fr. in der Erfolgsrechnung
Die auch die Investitionen erfassende Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 3,7 Mrd CHF aus. Im ausserordentlichen Haushalt schliesslich wurden zwei Transaktionen getätigt, nämlich die haushaltneutrale Überweisung des Bundesanteils von 7 Mrd CHF aus dem Golderlös an die AHV und der Verkauf weiterer Swisscom-Aktien mit Einnahmen von 754 Mio CHF.
Schuldenberg beträgt noch immer 121 Mrd. Fr.
Der Überschuss in der Finanzierungsrechnung ermöglicht dem Bund einen Schuldenabbau um 4,2 Mrd CHF. Effektiv verringert sich der Schuldenberg aber nur um 2,6 auf 121,0 Mrd CHF. Grund dafür ist die Anpassung des Schuldenbegriffs an internationale Standards, die zu einer einmaligen statistischen Erhöhung des Schuldenniveaus um 1,6 Mrd CHF zwang. (awp/mc/pg)
