Bundesrätin Leuthard in China: Türöffnung für Freihandels-Abkommen
Den Status als Marktwirtschaft von einem europäischen Land zugesprochen zu bekommen, sei für China ein wichtiges Signal, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Sonntag vor Schweizer Medienvertretern in Peking. So hat die EU diesen Schritt noch nicht vollzogen.
China gilt als Marktwirtschaft
Als WTO-Mitglied erfülle China für die Schweiz jedoch die Bedingungen, um als Marktwirtschaft zu gelten, sagte Leuthard nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Bo Xilai. Und die Geste kam gut an: Bo willigte ein, dass die beiden Länder getrennte Machbarkeitsstudien für ein Freihandelsabkommen in Auftrag geben werden. Wenn eine solche Studie vorliegt – die auf Ebene von Experten und der Verwaltung ausgearbeitet wird – kann sie zur Aufnahme von Verhandlungen führen. Bisher verhandelt China von den EFTA-Staaten nur mit Island. Vorbereitungsgespräche sind zudem mit Norwegen aufgenommen worden.
Einlenken Chinas als Erfolg gewertet
Leuthard wertete das Einlenken Chinas gegenüber der Schweiz als Erfolg. Zurückhaltender gab sich die chinesische Seite: So lobte Bo Xilai zwar die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, ging aber vor den Medien nicht explizit auf das Thema Freihandelsabkommen ein.
China im Januar 1950 anerkannt
«China hat nicht vergessen, dass die Schweiz eines der ersten westlichen Länder war, welches das neue China anerkannte», sagte Bo lediglich. Die Schweiz anerkannte China im Januar 1950, wenige Monate nach der Ausrufung der Volksrepublik.
Gegenstand eines Freihandelsabkommen noch nicht festgelegt
«Der Gegenstand eines möglichen Freihandelsabkommen ist noch nicht festgelegt. Im jetzigen Stadium muss man flexibel sein», sagte die Volkswirtschaftsministerin, die gleichentags mit einer namhaften Wirtschaftsdelegation ihre Reise nach China und Vietnam angetreten hatte.
Keine Angaben über Zeitplan
Auch über den weiteren Zeitplan wollte sich Leuthard nicht äussern. Zudem gab sie zu bedenken, dass nun viel Überzeugungsarbeit bei anderen chinesischen Regierungsmitgliedern anstehe – so steht etwa am (morgigen) Montag ein Treffen mit Vizepremier Hui Liangyu auf dem Programm.
Respekt gegenüber der Schweiz
Bo Xilai habe sich in Bezug auf ein Freihandelsabkommen sehr offen gezeigt. China hege jedoch einen grossen Respekt gegenüber der Schweiz, welche als sehr wettbewerbsfähig angesehen werde.
Absichtserklärung zum Schutz geistigen Eigentums
Die Schweiz und China unterzeichneten anlässlich des Besuchs Leuthards im Weiteren eine Absichtserklärung zum besseren Schutz des geistigen Eigentums. Auch bei der Investitionsförderung wollen beide Länder enger zusammenarbeiten. Das Kopieren von Produkten, Maschinen, Anlagen oder technischen Verfahren grassiert in China weiterhin. Dies macht auch der Schweizer Wirtschaft – namentlich der Uhrenindustrie – zu schaffen. (awp/mc/ab)
