Bundesrätin Leuthard reist nach China

Sie wird sich in Peking mit Handelsminister Chen Deming treffen. Leuthards Sprecher Christophe Hans bestätigte einen Bericht der «NZZ am Sonntag» (Ausgabe 20.4.). Das Treffen solle am 12. Mai stattfinden. Themen seien das angestrebte Freihandelsabkommen, der Schutz geistigen Eigentums sowie eine Zusammenarbeit beim Umweltschutz. Wegen des von der Schweiz gewünschten Freihandelsabkommens war Leuthard bereits vor einem Jahr nach China gereist. Damals war vereinbart worden, dass beide Länder dazu eine Machbarkeitsstudie erstellen. Leuthards jetzige Reise sei eine Folgemassnahme, sagte Hans. Chen sei erst seit Dezember Handelsminister seines Landes.

Heikles Unterfangen
Sein Vorgänger Bo Xilai hatte einem Abkommen positiv gegenübergestanden. Nun will Leuthard offenbar die Absichten von Bos Nachfolger ausloten. Es gehe darum, herauszufinden, wo die chinesische Machbarkeitsstudie stehe, sagte der Sprecher. Gefragt, ob angesichts der Proteste gegen China im Vorfeld der Olympischen Spiele die bundesrätliche Reise nicht heikel sei, sagte Hans: Zwar wolle sich die Schweiz nicht in die «inneren Angelegenheiten anderer Länder» einmischen. «Aber wir erwarten, dass auch China die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit respektiert.»

Dialog über Kontakte führen
Leuthard werde die Menschenrechte bei ihren chinesischen Gesprächspartnern ansprechen. «Um einen Dialog zu führen, braucht es direkte Kontakte», sagte Hans und verwies auf den seit 1991 geführten Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China. Zu diesem hatte sich am Samstag auch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geäussert. An der Jahresversammlung von Amnesty International Schweiz in Bern hatte sie zur Kritik geäussert, dass der Menschenrechtsdialog, den die Schweiz auch mit dem Iran führt, keine Resultate bringe.

Swiss-Premiere
Es gebe noch Mittel, um Fortschritte zu erzielen, sagte Calmy-Rey. Sie bekräftigte, den Dialog fortsetzen zu wollen – auch weil das grösste Problem dann entstünde, sollte die Schweiz entscheiden, den Dialog mit beiden Ländern abzubrechen. Leuthard wird am 9. Mai von Zürich nach Shanghai fliegen – als Gast auf dem allerersten Flug der Gesellschaft Swiss in die chinesische Wirtschaftsmetropole. Am darauffolgenden Tag wird sie am Flughafen die «Swiss Lounge» einweihen. (awp/mc/ps)