Laut kolumbianischen Angaben soll es in Kürze das nationale Parlament passieren, ehe es dem Verfassungsgericht vorgelegt wird. Staatspräsident Alvaro Uribe signalisierte darüber hinaus die von Schweizer Seite erhoffte Bereitschaft, das bilaterale Investitionsschutzabkommen zu ratifizieren. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern soll gemäss dem Wunsch von Kolumbien im Anschluss an die Beschlüsse der G20-Staaten um einen Zusatz ergänzt und aktualisiert werden. Auch das Thema Menschenrechte kam beim Treffen im Präsidentenpalast zur Sprache.
Appell für besseren Schutz von Gewerkschaftern
Leuthard unterstrich dabei, dass der Schutz von Gewerkschaften in Kolumbien verbessert werden müsse. Zuletzt waren vor allem Gewerkschaftsfunktionäre Ziel von politisch motivierten Gewaltanschlägen. Kriminalität gegen Gewerkschaften sei inakzeptabel, sagte die Volkswirtschaftsministerin. Zur Schweizer Wirtschaftsdelegation gehörte auch Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. Er forderte für aktuelle und künftige Investoren in Kolumbien die Gewährleistung der sozialen und politischen Stabilität im Lande.
Verstärkte Zusammenarbeit
Leuthard bestätigte, dass sich die Schweiz künftig stärker in der Andenrepublik engagieren werde: «Kolumbien besitzt ein grosses Potential, besonders was wichtigste Sektoren einzelner Wachstumsmärkte angeht. Ich denke da zum Beispiel an das Thema Biodiversität.» Kolumbien sei deshalb eines von sieben ausgewählten Ländern, mit denen die Schweiz die Zusammenarbeit im Rahmen eines Entwicklungsprogramms weiter verstärken wolle. Das Handelsvolumen zwischen Kolumbien und der Schweiz hat sich in den vergangenen vier Jahren auf über eine Milliarde Dollar verdoppelt. (awp/mc/ps/05)