Bundesrat Blocher: Zusammenarbeit mit Russland im Justizbereich verbessern
Insbesondere sei es dabei um die Verbesserung der Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich gegangen. Es sei ein Anliegen beider Seiten, den Informationsfluss bei der Strafverfolgung zu erleichtern.
Gemeinsame Interessen bei der Verbrechensbekämpfung
Man habe vereinbart, die bürokratischen Hürden ausräumen zu wollen. Blocher unterstrich das gute Gesprächsklima bei den Treffen mit Generalstaatsanwalt Juri Tschaika, Justizminister Wladimir Ustinow, Vize-Innenminister Andrei Nowikow sowie Vertretern des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), des russischen Inland-Geheimdienstes. In vielen Bereichen wie der internationalen Kriminalität, dem internationalen Terrorismus, in der Bekämpfung von Drogen und Menschenhandel sowie bei illegaler Migration habe man gemeinsame Interessen. Ereignisse wie die Flugzeugkollision bei Überlingen, die Verhaftung des ehemaligen russischen Atomministers Jewgeni Adamow in der Schweiz, die vorübergehende Beschlagnahmung von 54 Bildern aus russischem Museumsbesitz, die gestoppte Rechtshilfe an Russland im Fall Jukos belasteten die Beziehungen nicht mehr, sagte Blocher.
Probleme bei der Rechtshilfe
Zu Diskussionen Anlass gegeben habe hingegen die Rechtshilfe, sagte Blocher am Dienstagabend vor den Medien. «Wir haben unsere strenge Auffassung in Sachen Rechtshilfe erklärt und die Russen haben sie akzeptiert.» Insbesondere beim Bankgeheimnis habe er klar gemacht, dass dieses nicht zur Disposition stehe. Blocher kündigte an, dass ein Rückübernahmeabkommen, über das die Schweiz und Russland schon länger verhandeln, Anfang 2007 unterzeichnet werden könne. Zudem solle eine gemeinsame Expertengruppe im polizeilichen Bereich noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
Ponte Capriasca, Adamow und Kalojew als Lackmustest
Die Schweiz verfolge die Entwicklungen in laufenden Verfahren genau, sagte Blocher. Die Russen hätten zugesagt, dass ein des Mordes an der Ehefrau eines Tessiner Zöllners in Ponte Capriasca angeklagter Tschetschene verurteilt werde. Ebenso genau verfolge die Schweiz das Verfahren gegen den an Russland ausgelieferten ehemaligen Atomminister Adamow. Zum Fall Witali Kalojew, dem in der Schweiz wegen vorsätzlicher Tötung an einem Skyguide-Fluglotsen verurteilten Russen, sagte der Justizminister, wenn das Urteil rechtskräftig werde, könne Kalojew seine Stafe auch in Russland verbüssen. Dies falls Russland das bereits unterzeichnete Überstellungsübereinkommen von verurteilten Personen ratifiziere. Blochers nächste Station ist Bratislawa, wo er den slowakischen Innenminister Robert Kalinak trifft. Dabei soll ein Rückübernahmeabkommen gegen die illegale Migration unterzeichnet werden. Die Slowakei ist künftig eine Schengen-Aussengrenze.
(awp/mc/hfu)
