Bundesrat erwartet dieses Jahr 3,8 Mrd. Franken Überschuss
Das markant bessere Resultat – Ende Juni wurde es bereits auf 3,4 Mrd geschätzt – ist vorab auf die reichlicher fliessenden Einnahmen zurückzuführen. Schon 2006 hatte statt eines Defizits von 600 Mio ein Überschuss von 2,5 Mrd resultiert, 2005 ein Defizit von bloss 100 Mio statt 1,8 Mrd.
Bundessteuer und MwSt bringen über eine halbe Milliarde mehr ein
Als Haupteinnahmequellen des Bundes dürften 2007 die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer dank guter Konjunktur insgesamt über eine halbe Mrd mehr einbringen als veranschlagt. Bei der – allerdings unberechenbaren – Verrechnungssteuer könnte es allein mehr als eine Mrd sein.
Nur Stempelsteuer unter den Erwartungen
Nur die Stempelsteuer wird voraussichtlich um einige hundert Mio unter dem Budget bleiben. Mit Mehreinnahmen kann neuerdings aber auch bei den Einfuhrzöllen und bei der Automobilsteuer gerechnet werden, wo der dynamische Aussenhandel Wirkung zeigt.
Ausgabendisziplin beibehalten
Trotz höheren Einnahmen habe der Bund die Ausgabendisziplin beibehalten, hält der Bundesrat fest. Die beiden Budgetnachträge 2007 fielen um 349 Mio tiefer aus als Ende Juni geschätzt und brächten mit 0,6% eine deutlich unterdurchschnittliche Ausgabenerhöhung. Zudem dürften die Kreditreste Ende Jahr die Nachträge übertreffen.
Nicht für die Finanzierung der Aufgaben eingesetzt werden dürfen gemäss Schuldenbremse die ausserordentlichen Einnahmen von 750 Mio aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien im laufenden Jahr. Sie werden zur Schuldentilgung verwendet.
Ausserordentliche Ausgaben
Im Übrigen wird das positive Bild laut Bundesrat durch ausserordentliche Ausgaben «leicht getrübt». Mit dem ersten Budgetnachtrag wurde der AHV der Bundesanteil von 7 Mrd aus dem Verkauf von Nationalbankgold überwiesen. Die Bundesschuld erhöht dies nicht, weil die 7 Mrd 2005 als ausserordentliche Einnahme verbucht worden sind.
Nach einem Beschluss des Bundesrates von Ende April 2006 dürfen die Ausgaben bis 2015 nur noch um jährlich 3% im Durchschnitt wachsen. Weil sie damals von davon ausging, dass die Ausgaben bei blosser Fortschreibung um 4,7% stiegen, nahm sich die Landesregierung ein Sparziel von 8,5 Mrd vor. Diese 8,5 Mrd könnten etwas nach unten korrigiert werden, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Die neuen Zahlen würden derzeit bei der Zuteilung der Wachstumsraten auf die 18 wichtigsten Aufgabenbereiche (Aufgabenportfolio) errechnet.
Sparbedarf bei sozialer Wohlfahrt
Ermittelt wird zudem der Sparbedarf bei der sozialen Wohlfahrt, die bisher aus dem Aufgabenportfolio ausgeklammert wurde. Vor den Wahlen hatte die SP verlauten lassen, der Bundesrat wolle hier 4,5 Mrd streichen. Merz wollte ihr «nicht widersprechen», hielt aber fest, die SP sei über die Details nicht im Bild gewesen. (awp/mc/pg)
