Aus diesem Grund wird in der Finanzierungsrechnung ein Defizit von 3,6 Mrd resultieren. «Es steht somit kein Überschuss zur Verfügung, der verteilt werden könnte», teilt der Bundesrat mit. Pro-Kopf-Auszahlungen seien ohnehin nicht das Mittel der Wahl zur Stützung der Konjunktur, hält der Bundesrat fest. Vieles deute darauf hin, dass der private Konsum in der Schweiz – anders als in andern Ländern – einen stärkeren Rückgang des Bruttoinlandprodukts verhindern und positiv zum Wachstum beitragen wird.
Grosser Mehraufwand
Nach Auskunft des Bundesrates kommt hinzu, dass die Auszahlungen an die Privathaushalte nicht ohne Mehraufwand und erhebliche Vorlaufszeit zu bewerkstelligen wären. Der Bund habe keine entsprechenden Kanäle und müsste deshalb – beispielsweise via Bundesteuer oder Verbilligung der KVG-Prämien – die Kantone bemühen. Im Übrigen verweist der Bundesrat auf sein eigenes Konzept zur Konjunkturbelebung, dessen zweite Stufe in der Märzession vom Parlament behandelt wird. (awp/mc/pg/28)