Ein eigentliches Impuls- und Arbeitsbeschaffungsprogramm plane der Bundesrat nicht, sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien. Mit «Stabiliserungsmassnahmen» wolle man aber den Spielraum für vorzeitige und sofort auslösbare Investitionen nutzen. Einen solchen Spielraum bietet der Voranschlag 2009. Der Bund könnte nämlich 1 Mrd CHF mehr ausgeben als bisher budgetiert, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Bereits am Mittwochnachmittag ging Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit Zusatzanträgen von 341 Millionen in die Finanzkommission des Nationalrates.
Millionen-Unterstützung – Aufhebung der Kreditsperre im EJPD, VBS und BBT?
Den Kredit für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren will der Bundesrat um 66 Mio CHF aufstocken. 20 Mio CHF mehr sind für den Unterhalt der zivilen Bundesbauten vorgesehen, 45 Mio CHF für die energetische Sanierung von Wohngebäuden gemeinnütziger Bauträger, 5 Mio CHF für die Exportförderung (OSEC). Darüber hinaus schlägt der Bundesrat vor, die Kreditsperre des Budgets 2009 im EJPD, im VBS und im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) aufzuheben. Damit können nächstes Jahr primär für Bildung, Landwirtschaft und Landesverteidigung 205 Millionen mehr ausgegeben werden.
Mit den verbleibenden knapp 700 Mio CHF innerhalb der Schuldenbremse könnte der Bundesrat im März eine zweite Stufe zünden, wenn sich die Lage spürbar verschlechtern sollte. Geprüft werden insbesondere Investionen für die Bahninfrastruktur, für den Autobahnunterhalt und für die energetische Sanierung von Altbauten.
Arbeitsbeschaffungsreserven aufgelöst
Stimuliert wird Wirtschaft auch durch die letztmalige Auflösung steuerbegünstigter Arbeitbeschaffungsreserven per Anfang 2009. Damit fliessen 550 Mio CHF in die rund 650 Unternehmen zurück, die solche Reserven angelegt haben. Laut Leuthard werden die Behörden darüber wachen, wie die Mittel verwendet werden. Die Auflösung der Arbeitsbeschaffungsreserven und die Budgetaufstockungen der ersten Stufe machen zusammen bereits zu Beginn des nächsten Jahres rund 890 Mio CHF frei. Das damit ausgelöste Investitionsvolumen dürfte aber weit höher sein, wie Leuthard vor den Medien unterstrich.
Keine weiteren Sparprogramme 2009
Mit Sicherheit werde der Bundesrat 2009 keine weiteren Sparprogramme durchführen, sagte die Volkswirtschaftsministerin. Der Bund müsse vor allem in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner für Kantone und Wirtschaft sein. Auch eine Erhöhung von Lohnnebenkosten komme jetzt nicht in Frage.
Für Export- und Binnenwirtschaft
Um die Exportwirtschaft zu stützen, will der Bundesrat die Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Staaten des Golfrates möglichst rasch ins Parlament bringen und wenn möglich 2009 in Kraft setzen. Die Verhandlungen mit Indien, Thailand und Algerien sollen vorangetrieben, jene mit China und Russland vorbereitet werden. Zu guter Letzt appelliert der Bundesrat an das Parlament, die Mehrwertsteuer-Revision und die Änderung des Gesetzes über technische Handelshemmnisse (Cassis de Dijon) möglichst speditiv zu behandeln. Diese Massnahmen könnten das unternehmerische Umfeld verbessern und «relativ unmittelbar» die Kaufkraft stärken. (awp/mc/pg/22)