Bundesrat hält an Bankgeheimnis fest

Dies sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Freitagnachmittag vor den Medien in Bern. Die Schweiz sei kein Steuerparadies, vielmehr verfüge sie über ein funktionierendes Steuersystem und erhebe die üblichen Steuern, wobei sie sich um ein wettbewerbsfähiges Niveau bemühe, so Merz weiter. In einer Vielzahl von Verträgen sei dies festgehalten, und die Schweiz halte die eingegangenen Verpflichtungen ein.

Schutz der Privatsphäre tief verwurzelt
Das Bedürfnis nach einem angemessenen Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staates sei in der Schweizer Bevölkerung tief verwurzelt, sagte Merz. Das gelte auch für den Schutz der Privatheit von Bankkundendaten.

Bankgeheimnis nicht dazu da, um Steuerdelikte zu schützen
Der Bundesrat halte deshalb am Bankgeheimnis fest, erklärte Merz. Private Daten dürften nicht verraten werden. Das Bankgeheimnis sei jedoch nicht dazu da, um Steuerdelikte zu schützen. Diese seien auch in der Schweiz strafbar. Doch müsse die Unterscheidung von Steuerbetrug, bei dem Amtshilfe gewährt wird, und Steuerhinterziehung, die nicht verfolgt wird, neu definiert werden.

Gleich lange Spiesse
Der Bundesrat will deshalb die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Steuerdelikten verbessern. Er ist zudem bereit, mit Drittstaaten in Dialog über die Zinsbesteuerung zu treten. Dabei werde er sich für gleich lange Spiesse auf den internationalen Märkten einsetzen, um Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz zu vermeiden.

Expertengruppe berät Landesregierung
Für Fragen zur «Optimierung» der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten hat der Bundesrat eine beratende Expertengruppe eingesetzt. Diese steht unter der Leitung von Botschafter Manuel Sager und hat keine eigene Entscheidbefugnis. Die Ausarbeitung und Umsetzung von Massnahmen sei Sache des Bundesrates, sagte Merz.

Drei Möglichkeiten
Es gebe drei Möglichkeiten, dem internationalen Druck auf das Bankgeheimnis zu begegnen, sagte Merz: Verteidigung des Status quo, Aufgabe des Kundenschutzes oder «Entwicklungsmöglichkeiten» im Gespräch mit dem Ausland. Der Bundesrat habe den dritten Weg gewählt.

«Demütigung» auf schwarzer Liste vermeiden
Es sei für die Schweiz wichtig zu vermeiden, auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu kommen, sagte Merz. Denn diese «Demütigung» würde dem Finanz- und Werkplatz Schweiz Schaden zufügen. Die Expertengruppe werde sich mit der Neudefinition von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug befassen.

Antworten innert wenigen Wochen
Die hochkarätigen Experten müssten nicht bei Null beginnen, sondern seien in der Lage, innert weniger Wochen Antworten zu liefern. Eine erste Sitzung sei schon in Bälde angesagt. In 14 Tagen werde der Bundesrat eine erste Übersicht erhalten, sagte Merz. (awp/mc/ps/24)