Bundesrat hält an MWST-Einheitssatz fest – Zusatzbotschaft angekündigt

Dieser Teil tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Zum wesentlich umstritteneren zweiten Teil mit der Einführung eines Einheitssatzes von 6,1% will der Bundesrat eine Zusatzbotschaft verabschieden.

Ausgangslage und Grundlagen verändert
Wie er am Mittwoch feststellte, hat sich mit dem Ja zur vereinfachten Administration die Ausgangslage für die eigentliche MWST-Reform geändert. Zudem habe sich nach dem Ja von Volk und Ständen zur befristeten Erhöhung der MWST zugunsten der Invalidenversicherung die Grundlagen geändert. Die in der Botschaft enthaltenen Gesetzesentwürfe und die Finanzberechnungen seien nicht mehr aktuell.

Bundesrat will Zusatzbotschaft vorlegen
In einem Brief an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates schlägt der Bundesrat vor, für den zweiten Teil der Reform eine Zusatzbotschaft vorzulegen. Er ersucht deshalb die WAK, diesen Teil vorerst nicht zu behandeln. Er werde innert nützlicher Frist die Grundlagen für eine faktenbasierte Diskussion nachliefern.

Wirtschaft soll jährlich um 1,8 Mrd. Franken entlastet werden
Der Bundesrat bestätigte seinen festen Willen, die MWST radikal zu vereinfachen und damit ein spürbares Wirtschaftswachstum zu fördern. Die MWST-Reform werde die Wirtschaft um jährlich 1,8 Mrd CHF durch den Abbau der Schattensteuer (taxe occulte) entlasten. Zudem könnten rund 280’000 Unternehmen ihre Leistungen zu einem tieferen Satz versteuern.

Zweisatzmodell möglich
Der Bundesrat will die Zusatzbotschaft nutzen, um zusätzliche Möglichkeiten zur Vereinfachung der MWST zu prüfen, so ein Zweisatzmodell oder ein weniger weit gehender Verzicht auf Ausnahmen. Die geltende Botschaft will an Stelle der heutigen drei Steuersätze (7,6% normal, 3,6% Hotellerie, 2,5% reduziert) einen Einheitssatz von 6,1% einführen und die meisten der 25 Steuerausnahmen abschaffen. (awp/mc/pg/23)