Bundesrat: Kritik an OECD – Kreditlinie für IWF von 10 Mrd. Dollar

Dies teilte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Bundeshausmedien mit. Mit der Beteiligung leiste die Schweiz einen Beitrag zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems. Der Kredit wird von der Nationalbank zur Verfügung gestellt und vom Bund garantiert. An der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll eine Aufstockung des Kapitals um 500 auf 750 Mrd USD formell beschlossen werden. Das Parlament muss die Kreditlinie noch bewilligen.

Merz stellte in Abrede, dass dieser IWF-Kredit direkt mit der Diskussion um die Aufweichung des Bankheimnisses zusammenhänge. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sei im Ausland nicht mehr verstanden worden. Um Sanktionen auszuweichen, habe die Schweiz den OECD-Standard für Amtshilfe übernommen.

Kritik an der OECD
Der Bundesrat habe sich während zweier Stunden mit den Resultaten des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer befasst, berichtete Merz. Mit der OECD ging er streng ins Gericht. Sie habe ohne Konsultation die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. So etwas werde die Schweiz nicht mehr akzeptieren, sagte der Bundespräsident. Aber der Bundesrat sei gewillt, die Doppelbesteuerungsabkommen möglichst schnell den Amtshilfegeboten der OECD anzupassen. 14 Staaten hätten sich bereits gemeldet. Mit Japan seien die Verhandlungen praktisch abgeschlossen.

Erstes Doppelbesteuerungsabkommen wird fakultativem Referendum unterstellt
Vom wichtigsten Handelspartner der Schweiz, von Deutschland, habe er noch keine Antwort erhalten, sagte Merz. Der Bundesrat habe entschieden, das erste nach den OECD-Standards neu verhandelte Doppelbesteuerungabkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das könnte also Japan sein. Die Verhandlungen mit den USA beginnen am 28. April.

Zinsbesteuerungsabkommen bleibt
Der Bundesrat wolle auf keinen Fall eine Kündigung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU, sei aber zur Diskussion über Korrekturen bereit, sagte Merz. Die Zinsbesteuerung gelte als gleichwertige Alternative zum automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU. Der Bundesrat warte nun einmal die Arbeiten an der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie in der EU ab, sagte Merz. Gleichzeitig studiere er mögliche Änderungen, um der EU «proaktiv» Verhandlungsangebote unterbreiten zu können. Zur Diskussion gestellt werden könnte insbesondere der Satz der Zinsbesteuerung.

Koordinator Ziswiler
In der fiskal-juristischen Auseinandersetzung mit den USA wurde Botschafter Urs Ziswiler als Koordinator eingesetzt. Dieser werde das Dossier UBS, das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, den «courant normal» (Vertretung der US-Interessen in Iran und Kuba), die Rechtshilfe und die Frage der Guantanamo-Häftlinge betreuen.

Treffen mit Geithner Merz kündigte an, dass er in 14 Tagen in die USA fliegen und dort mit Finanzminister Timothy Geithner zusammentreffen werde. Insgesamt habe der Bundesrat in Sachen Bankgeheimnis rechtzeitig und richtig gehandelt, wolle bei der Festlegung der Spielregeln künftig dabei sein und jetzt an die Revision der Doppelbesteuerungsabkommen gehen, schloss der Bundespräsident. (awp/mc/pg/22)