Bundesrat kündigt Beiträge für Bulgarien und Rumänien an
Die Schweiz wolle mit dem Paket einen weiteren Beitrag an den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa leisten, schreiben das Aussen- und das Volkswirtschaftsdepartement in ihrem Communiqué. Damit wolle die Schweiz mithelfen die Lebenssituation in den beiden Ländern zu verbessern.
Autonomer Entscheid über Art und Umfang der Projekte
Wie bereits im Rahmen des Erweiterungsbeitrages an die 2004 beigetretenen EU-Staaten entscheide die Schweiz auch in diesem Fall autonom über Art und Umfang der Projekte. Mit der Europäischen Union (EU) würden lediglich die allgemeinen Modalitäten wie Verteilschlüssel und Tätigkeitsfelder festgeschrieben.
Projektverpflichtungen über 257 Mio. Franken
Während fünf Jahren sollen Projektverpflichtungen im Umfang von 257 Mio CHF eingegangen werden. Umsetzung und Zahlungen dürften sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Mit jährlich 26 Mio CHF sei das Volumen damit ähnlich wie die Transitionshilfe, die nach dem Beitritt der beiden Länder 2007 beendet wurde.
Keine zusätzlichen Steuern, keine neuen Schulden
Die Finanzierung des Erweiterungsbeitrages für Rumänien und Bulgarien erfolge nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe und werde vollumfänglich im allgemeinen Bundeshaushalt kompensiert, schreiben die beiden Departemente. Durch diese Hilfe würden weder zusätzliche Steuern noch neue Schulden entstehen.
Parlament muss Rahmenkredit bewilligen
Der Erweiterungsbeitrag muss nun noch vom Parlament in Form eines Rahmenkredites genehmigt werden. Dies dürfte in der zweiten Hälfte des Jahres geschehen. Dann wird der Bundesrat mit Bukarest und Sofia Rahmenabkommen abschliessen können. Gesetzliche Grundlage ist das Osthilfegesetz, das 2006 vom Volk genehmigt wurde.
Mehr Sicherheit und Stabilität in Europa
EVD und EDA verweisen auf die Vorteile diese Hilfe für die Schweiz. Die jüngste EU-Erweiterung sei ein Schritt zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa. Daneben hätten die beiden Staaten Wachstumsraten von 5% und hätten damit grosses Potenzial als Wirtschaftspartner. (awp/mc/pg)
