Bundesrat lehnt weitere Steuerreduktion für Casinos ab

Die Weiterführung des tieferen Abgabesatzes käme faktisch nur zwei Spielbanken zugute, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in einem Communiqué vom Montag. Durch die Verlängerung würde aus der Starthilfe eine Strukturhilfe, was einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit darstellen würde. Auf Vorschlag von Ständerat Christoffel Brändli (SVP/GR) und Nationalrat Duri Bezzola (FDP/GR) hatte sich die Rechtskommission des Ständerats im Oktober für die Verlängerung ausgesprochen. Sie käme insbesondere den kleinen Bergcasinos von St. Moritz und Davos zugute, die sich nach vier Betriebsjahren immer noch in einer heiklen finanziellen Situation befinden. (awp/mc/gh)