Bundesrat macht Swiss Steuergeschenk

Inlandflüge vor oder nach einer internationalen Verbindung sind von der Mineralölsteuer befreit. Der Bundesrat hat dies rückwirkend auf den 1. Juli beschlossen und greift so als Grossaktionär der notleiden Swiss unter die Arme.


Umstrittene Steuererleichterung für Swiss (aerofuel.com)
Mitr der Massnahmen entgehen dem Fiskus jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 6 bis 8 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte die Steuerbefreiung für gewisse Inlandflüge bereits am 25. Juni angekündigt, um die Swiss bei ihrer einschneidenden Restrukturierung zu unterstützen. Mit der nun beschlossenen Verordnungsänderung übernimmt er die Praxis der Nachbarstaaten. Das Kerosen wurde in der Schweiz erst seit Herbst 2002 mit der Mineralölsteuer belastet.


Umweltschützer: «ökologisch falsch»
Die Steuerbefreiung auf kommerziellen Flügen ist Umweltschützern ein Dorn im Auge, weil sie die Steuergerechtigkeit untergrabe und ökologisch falsche Signale setze. Bislang sind aber alle Vorstösse ohne Erfolg geblieben, die Fliegerei international einheitlich über den Treibstoffverbrauch zu besteuern. (awp(scc/dst)