Bundesrat Merz erwartet 2008 erneut Steuerausfälle von 1 Mrd CHF wegen UBS-Verlust

Ein neues Entlastungsprogramm zeichne sich nicht ab. Die Mindereinnahmen könnten aber dazu führen, dass einzelne Departemente den Gürtel enger schnallen müssten, sagte Merz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Sollte sich die Konjunktur in den nächsten Monaten merklich abkühlen, wofür es weltweit einzelne Anzeichen gebe, könnte auch das zu geringen Steuereinnahmen führen. Für eine Lagebeurteilung sei es aber zum heutigen Zeitpunkt noch zu früh.

Kontakt zur UBS nicht gesucht
Das internationale Ansehen und das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz erachtet Merz weiterhin als gut. Er erinnerte daran, dass die meisten der weltgrössten Banken unter der Finanzkrise litten. Wegen der zentralen Bedeutung des Finanzplatzes sei die Schweiz jedoch ohne Zweifel überdurchschnittlich stark betroffen. In den vergangenen Wochen habe er sich intensiv mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Eidg. Bankenkommission (EBK) ausgetauscht. «Wir hatten teilweise täglich Kontakt», sagte Merz. Den Kontakt zur UBS habe er nicht gesucht. Die EBK habe in der Krise gut agiert. «Sie hat ihren Auftrag erfüllt», sagte der Finanzminister.

Lehren seien zu ziehen
Die beiden Kapitalerhöhungen bei der UBS seien in enger Absprache zwischen der Grossbank und der Bankenaufsicht erfolgt. Lehren seien ohne Zweifel zu ziehen, um derartige Krisen im Finanzmarkt künftig zu vermeiden. Das müsse jedoch auf internationaler Ebene erfolgen. Das Financial Stability Forum (FSF) – ein internationales Gremium, das die weltweite Bankenaufsicht koordiniert – prüfe derzeit einen möglichen Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf könnte sich allenfalls in fünf Bereichen ergeben: Risiko-Management, Kreditpolitik, Revisionsgesellschaften, Rating-Agenturen sowie staatliche Aufsicht.

(awp/mc/hfu)