Bundesrat Merz zieht Renzo Respini wegen Steuerstreit als Berater bei

Er stellt die Verbindungen zwischen dem Bund, den Tessiner Behörden und dem dortigen Finanzplatz sicher. Die Ernennung des politischen Beraters geht auf eine Übereinkunft von Bundespräsident Merz mit der Tessiner Bankiervereinigung zurück. Die Bankiers hatten dem Bundesrat Respini vorgeschlagen. Der CVP-Mann vertrat seinen Kanton bis 1999 im Ständerat.

Tessiner Kantonsregierung am 19.11. beim Bundesrat
Der Bundesprat empfängt die Tessiner Kantonsregierung am 19. November. Bei dem Treffen soll über Massnahmen gegen die italienische Offensive auf den Schweizer Finanzplatz diskutiert werden. Der Bundesrat kommt damit einer Forderung aus dem Tessin nach. Die Regierung des Südkantons hatte sich am 19. Oktober in einem Schreiben an den Bundesrat «sehr besorgt» über die Auswirkungen der dritten italienischen Steueramnestie seit 2001 im Tessin gezeigt.

Arbeitsplätze gefährdet
Wegen der aktuellen Wirtschaftskrise und der Medienkampagne in Italien gegen das Schweizer Bankgeheimnis seien die Effekte der dritten italienischen Steueramnestie viel stärker spürbar als in der Vergangenheit. Zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet. «Wir verlangen deshalb eine klare und entschlossene Intervention der Bundesbehörden gegenüber der italienischen Regierung», schrieb die Tessiner Regierung.

Zivile Fahnder spionieren Bankkunden nach
Die Tessiner stören sich an der Art und Weise, mit denen die italienischen Behörden Jagd auf Steuersünder machen: Versteckte Kameras an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel. Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte erklärt, Ziel der Offensive sei es, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen».

Merz will von Steueramnestie nichts wissen
An dem Treffen mit dem Bundesrat möchte die Tessiner Regierung nicht nur Massnahmen zum Schutz des Tessiner Finanzplatzes zur Sprache bringen. Es dränge sich auch eine Debatte über eine generelle Steueramnestie in der Schweiz auf, heisst es am Freitag in einem Communiqué. Doch davon wollte Merz bisher nichts wissen. Für die Schweiz käme eine Steueramnestie nicht in Frage, weil diese aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei, hatte Merz in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung «il sole 24 ore» gesagt. (awp/mc/pg/31)