Bundesrat mit nur wenig Korrekturen an den Ausgleichszahlungen 2010
Dass die Aargauer Staatskasse deutlich mehr Geld erhält als im 2009 liegt daran, dass bei der Berechnung erstmals die effektiven Zahlen zu den Quellenbesteuerten im Kanton Aargau berücksichtigt wurden. Vorher konnte Aargau diese Zahlen nicht liefern, so dass man auf – für den Aargau unvorteilhafte – Schätzungen zurückgreifen musste.
Waadt neu wieder ein Geberkanton
Bei allen anderen Kantonen beschloss der Bundesrat Ausgleichszahlungen, die sich von der Vernehmlassungsbotschaft höchstens im einstelligen Millionenbereich unterscheiden. Demnach werden im 2010 die Kantone ZH, GE, ZG, BS, SZ, VD, NW, BL Nettozahler sein. Dabei müssen die ersten sechs teilweise deutlich mehr zahlen als im 2009. Dies trifft insbesondere die Waadt, die 2010 neu wieder ein Geberkanton ist. Die Waadtländer Staatskasse wird so mit 45 Mio CHF belastet.
3,368 Mrd. Franken für ressourcenschwache Kantone
Insgesamt erhalten die ressourcenschwachen Kantone im nächsten Jahr mit 3,368 Mrd CHF 6% mehr als im 2009. Die acht ressourcenstarken Geberkantone tragen 1,406 Mrd CHF dazu bei, 100 Mio mehr als heute. Der Beitrag des Bundes erhöht sich ebenfalls um 100 Mio und beträgt neu 1,962 Mrd CHF.
Ressourcenausgleich und Lastenausgleich
Der neue Finanzausgleich (NFA) stützt sich hauptsächlich auf zwei Ausgleichsinstrumente, den Ressourcenausgleich und den Lastenausgleich. Ersterer bezweckt, dass auch Kantonen mit unterdurchschnittlichen eigenen Ressourcen genügend freie verfügbare Finanzmittel zur Verfügung stehen. Der Lastenausgleich will Kantone entlasten, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder ihre Zentrumsfunktion übermässig belastet sind. Dazu kommt noch der Härteausgleich, der sicherstellt, dass ressourcenschwache Kantone durch den NFA nicht schlechter gestellt werden als unter dem alten Regime.
Ziel des NFA ist es, ressourcenschwache Kantone dank den Ausgleichszahlungen auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Ressorucendurchschnitts anzuheben.
Uri, Jura und Wallis unter 85 %
Wie bereits bekannt, wird dieses Ziel im dritten Jahr des NFA ein erstes Mal verfehlt. Trotz höherer Ausgleichszahlungen (Uri: +5 Mio CHF; Jura: +14,5 Mio CHF; Wallis: +30 Mio CHF) erreichen die Kantone Uri, Jura und Wallis Werte von knapp unter 85%. In dem Zustupf für den Jura ist auch eine Einmalzahlung von 6,4 Mio CHF enthalten. Die Jurassier hatten für das Bemessungsjahr 2005 einen Erfassungsfehler festgestellt, der zu einem Ausfall von 6,4 Mio. CHF führte. Dieser Fehler wird nun 2010 korrigiert.
Kanton Bern der grösste Bezüger
Die grössten Netto-Bezüger sind die Kantone Bern (856 Mio CHF), Wallis (482 Mio CHF), St. Gallen (460 Mio CHF), Freiburg (436 Mio CHF und Luzern (332 Mio CHF). Pro Kopf sind die Zahlungen an den Kanton Uri am höchsten, gefolgt von Jura, Freiburg und Wallis. (awp/mc/pg/23)
