Bundesrat regelt Rückgabe der Abacha-Gelder

Gemäss dem Entscheid des Bundesrates wird das EJPD die liquiden und sofort liquidierbaren Vermögenswerte in Höhe von rund 290 Mio USD an Nigeria auszahlen, sobald die Grundsätze des Monitorings der Weltbank geklärt sind. Gleichzeitig werden die fest angelegten Vermögenswerte in Höhe von rund 170 Mio USD gekündigt und auf ein separates Konto überwiesen, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte.

Geld krimineller Herkunft
Am 7. Februar 2005 hatte das Bundesgericht entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz gesperrten Abacha-Gelder offensichtlich krimineller Herkunft sind. Deshalb könnten 460 Mio USD ohne Einziehungsentscheid an Nigeria herausgegeben werden. Nigeria hatte der Schweiz zugesichert, die Gelder aus dem Umfeld des 1998 verstorbenen Dikators Sani Abacha für verschiedene Entwicklungsprojekte im Gesundheits- und Bildungswesen sowie für die Infrastruktur zu verwenden.

Monitoring durch Weltbank
Die Projekte waren laut EJPD letztes Jahr bereits mit einem Überbrückungskredit finanziert worden. Nigeria sei aber bereit, die Projekte durch ein Monitoring der Weltbank begleiten zu lassen, hiess es weiter. Sobald ein entsprechendes Abkommen vorliege, könnte die erste Zahlung über 290 Mio USD erfolgen. Dies dürfte bald der Fall sein. EJPD-Sprecher Livio Zanolari machte aber auf Anfrage keine genauen Zeitangaben. Die Gespräche mit der Weltbank zu den Modalitäten der Kontrollarbeit seien im Gang.

Auszahlung bis Herbst
Der zweite Teil der Gelder dürfte laut Zanolari bis im Herbst an Nigeria ausbezahlt worden sein. Die Zweiteilung sei notwendig gewesen, da die 170 Mio derzeit nicht liquid seien, erläuterte der EJPD-Sprecher den Entscheid des Bundesrats. Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo kritisierte die aufgeteilte Rückzahlung. Dieses Vorgehen sei illegal und widerspreche dem Entscheid des Bundesgerichts, zitierte die nigerianische Zeitung «Le Vanguard» am Donnerstag in ihrer Internetausgabe den Präsidenten. EJPD-Sprecher Zanolari wollte zu dieser Kritik nicht direkt Stellung nehmen. Der Bundesrat habe aber so rasch als möglich gehandelt, mit den dazu nötigen Garantien für die Rückgabe der Gelder.

NGOs skeptisch
Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) blieben skeptisch. Sie hatten den Schweizer Behörden bereits früher Naivität vorgeworfen und strikte Auszahlungsregeln gefordert. Die nigerianische Zivilgesellschaft solle am Monitoring beteiligt werden, sagte Jean-Claude Huot von der Erklärung von Bern (EvB) auf Anfrage.

700 Mio USD auf Schweizer Konten
Sani Abacha und sein Clan beherrschten Nigeria von 1993 bis zum Tod des Diktators im Jahr 1998. Die nigerianischen Behörden werfen ihnen vor, das Land systematisch geplündert zu haben. Insgesamt soll der Abacha-Clan 2,2 Mrd USD ins Ausland geschafft haben. Rund 700 Mio USD wurden auf Schweizer Konten gefunden. Die Schweizer Behörden sperrten die ersten Gelder bereits kurz nach Abachas Tod. Nach langem juristischem Hickhack überwies die Schweiz bereits zwischen Dezember 2003 und April 2004 ingesamt 200 Mio USD an Nigeria.