Bundesrat senkt Gebühren für Marken- und Patentschutz

Der Bundesrat hat am Mittwoch die dafür nötigen Verordnungsänderungen beschlossen und die neue Gebührenordnung des IGE genehmigt. Tiefe Gebühren kämen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen entgegen und machten die Schweiz als Innovations- und Wirtschaftsplatz attraktiver, schreibt das IGE.

Von bisher 700 auf neu 550 CHF
Markenhinterleger profitieren von einer Senkung der Hinterlegungsgebühr von bisher 700 auf neu 550 CHF. Wird die Marke elektronisch hinterlegt (e-Trademark), beträgt die Gebühr noch 450 CHF. Die Gebühr für die Benennung der Schweiz bei internationalen Markenhinterlegungen wird auf 200 CHF halbiert.

Patentschutz wird günstiger
Auch der Patentschutz wird günstiger: Die Patentjahresgebühr für das 5. und 6. Jahr beträgt neu 100 CHF statt wie bisher 310 CHF. Für die ersten vier Jahre ist wie bis anhin keine Gebühr geschuldet. Die meisten Registeränderungen und Registerauszüge werden kostenlos. Insgesamt werden die Gebührenzahler um jährlich knapp 8 Mio CHF entlastet. (awp/mc/gh)