Bundesrat setzt Prioritäten für Doppelbesteuerungs-Abkommen
An der Zahl 12 zweifelt der Finanzminister zwar immer noch. So seien aber die Vorgaben, sagte er. Bisher hätten 23 Länder Interesse an Verhandlungen gezeigt. Die Gespräche mit allen Interessierten würden vorerst von drei, später von vier Teams geführt. Einzelne Verhandlungen seien angelaufen, etwa mit Japan, Polen und den USA. Die erste Verhandlungsrunde mit den USA sei erfolgreich verlaufen, eine zweite Runde finde im Juni in Washington statt.
Abschluss bis Ende Juni ausgeschlossen
Abschliessen liessen sich die Abkommen bis Ende Jahr nicht. Das sei wegen der Ratifizierung durch das Parlament – auch im Partnerstaat – und wegen des wahrscheinlichen fakultativen Referendums in der Schweiz ausgeschlossen. Die Abkommen könnten bis dahin höchstens paraphiert und auf Ministerebene unterzeichnet sein.
Schweiz verlangt Mitsprache
In welcher Phase des Prozesses die Abkommen stehen müssen, um als ausreichende Bemühungen anerkannt zu werden, müsse mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch besprochen werden. Die Schweiz verlange dabei energisch eine Mitsprache.
Wirtschaftliches Interesse im Vordergrund
Verhandlungen würden prioritär mit Ländern von grossem wirtschaftlichem Interesse für die Schweiz, mit OECD-Staaten und EU-Ländern geführt. Bei den bilateralen Verhandlungen mit den EU-Staaten habe der Bundesrat noch seinen Entscheid über die Weiterführung des Zinsbesteuerungsabkommens abgewartet.
Neuverhandlung des Betrugsbekämpfungs-Abkommens mit der EU?
Im weiteren zeigte sich Merz erstaunt, dass die EU-Kommission das Betrugsbekämpfungsabkommen von 2004 neu verhandeln will. Verhandlungen werde die Schweiz nicht ausschlagen. In der EU gebe es aber Stimmen, welche eine globale Verhandlung durch die Kommission ablehnten. Und zudem hätten viele EU-Staaten das Abkommen noch nicht einmal unterschrieben.
Ob Merz am offiziellen Jahrestreffen der OECD, das am 24./25. Juni in Paris stattfindet, teilnimmt ist offen, wie er weiter sagte. Gewöhnlich reist der Vorsteher des zuständigen Departements hin, in diesem Fall Bundesrätin Doris Leuthard. (awp/mc/pg/29)
