Bundesrat setzt strategischen Ausschuss ein
Dem von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz präsidierten Ausschuss gehören auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Michelin Calmy-Rey an. Als der Finanzminister am Mittwoch vor den Medien ihre Schaffung bekanntgab, hatte die Gruppe kurz zuvor bereits ein erstes Mal getagt. Laut Merz wird der Ausschuss in einer Arbeitsgruppe Experten zusammenführen, insbesondere solche des internationalen Rechts, des Steuerwesens und des Bankenwesens, darunter auch amerikanische. «Sie können das eine Task Force nennen», sagte Merz in Anspielung auf die Forderungen mehrerer Parteien der letzten Tage.
Lösungsstrategie «innert Tagen»
Der Bundesrat wolle «klaren Führungswillen» zeigen, sagte Merz. Sein Ziel sei es, «innert Tagen» eine Strategie zur Lösung der Probleme zu definieren, die über den Rechtsstreit zwischen der UBS und den USA hinaus das Bankgeheimnis, die Zukunft des ganzen Finanzplatzes und das Verhältnis der Schweiz zur EU beträfen. Teil der Lösungssuche sei auch das bevorstehende Treffen von Widmer-Schlumpf mit dem amerikanischen Justizminister.
Das Bankgeheimnis gilt
Zum Bankgeheimnis liess sich Merz nicht aus der Reserve locken. Der Bundesrat halte an dem fest, was dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU zugrunde liege. Er sei bereit, über die Zinsbesteuerung zu diskutieren, wenn die EU sich einig werde und an die Schweiz herantrete. «Alle Finanzintermediäre müssen aber wissen, dass das Bankgeheimnis gilt». Er verstehe die heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit auf die jüngste Entwicklung im Fall UBS/USA, sagte Merz. Den Vorwurf der Untätigkeit liess er aber nicht auf sich sitzen. Der Bundesrat sei gar nicht befugt gewesen, in diese Rechtsbereiche einzugreifen, hielt er fest.
Banken und Wirtschaft zufrieden
Beifall erhielt der Bundesrat vor allem von Vertretern der Schweizer Banken und der Wirtschaft. Der strategische Ausschuss sei die richtige Massnahme, um in der Sache vorwärts zu kommen, hiess es. Zufrieden mit dem Entscheid zeigten sich auch die FDP und die Grünen. Beide Parteien sind froh, dass die Regierung nun das Heft in die Hand nehme.
SP zweifelt an Merz
Als schwachen und mutlosen Entscheid bezeichneten die CVP und die SP das Vorgehen des Bundesrates. Die Sozialdemokraten zweifeln insbesondere daran, ob Bundespräsident Merz als Leiter des Gremiums geeignet sei, habe er doch «bis anhin das Problem klein geredet und verkannt».
CVP will weniger Bundesrat und mehr Experten
Die CVP ihrerseits besteht weiter auf der Einsetzung einer Task force mit weniger Bundesrat und mehr Experten. Diese Forderung will sie mit einem dringlichen Vorstoss in der Märzsession untermauern. Die SVP monierte, der Entscheid des Bundesrats falle «reichlich spät». Die Besetzung des Ausschusses habe «eine gewisse Logik», seien doch die drei Magistraten von den Departementen her für die Thematik zuständig. Explizit begrüsst die SVP die Unterstützung durch eine Expertengruppe. (awp/mc/pg/23)
