Der Bundesrat habe diese Neuausrichtung seiner Energiepolitik nach einer langen und intensiven Diskussion beschlossen, erklärte Energieminister Moritz Leuenberger am Mittwoch vor den Medien im Bundeshaus. Beim Strom drohe eine Versorgungslücke.
Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke
Die Strategie des Bundesrates stützt sich auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Grosskraftwerke. Er setzt weiterhin auf die Kernenergie und erachtet den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig. Der Bau neuer Anlagen wäre dabei Sache der Stromgesellschaften, sagte Leuenberger.
Verkürzung der Bewilligungsverfahren wird geprüft
Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft wolle der Bundesrat die Verkürzung der Bewilligungs- und Bauverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen prüfen.
Gas- und Dampfkraftwerke nur Übergangslösung
Der Bundesrat befürworte Gas- und Dampfkraftwerke lediglich als Übergangsstrategie. Das Problem sei bei diesen der CO2-Ausstoss. Aus diesem Grund würden Gaskomikraftwerke ihren CO2-Ausstoss zu 100 Prozent kompensieren müssen. (awp/mc/pg)