Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit der Swiss befasst. Beschlüsse waren aber keine zu fassen. «Die Entscheidungsgrundlagen sind noch nicht vorhanden», sagte Finanzminister Kaspar Villiger nach der Sitzung vor den Medien.
In Sachen Swiss auf dem Boden geblieben: Der Bundesrat in corpore (admin.ch)
Laut Villiger sind derzeit schwierige Verhandlungen über Beteiligungen im Gange. Die geprüften Modelle hätten Vor- und Nachteile, die am Ende gegeneinander abgewogen werden müssten. Die Verantwortung liege in erster Linie beim Verwaltungsrat, so Villiger. Als wichtiger Aktionär werde der Bund aber in den Entscheid über eine Beteiligung eingebunden sein. Er sei denn auch mit andern Aktionären in Kontakt. «Wir werden alles daran setzen, eine Lösung mitzutragen, die der Swiss eine Zukunft gibt.»
Neue nationale Flugsicherungsgebühr
Entschlussfreudig zeigte sich die Regierung dagegen in einem anderen, verwandten Geschäft: Der Bundesrat will eine neue nationale Gebühr für die Flugsicherung einführen. Er hat am Mittwoch einen entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt. Die geltenden Gebühren können laut Bundesrat die anfallenden Kosten heute teilweise nicht decken.
Mängel im heutigen System
Das heutige Finanzierungssystem der Flugsicherung weise Mängel auf. Streckengebühren für private Flüge müssen deshalb durch überhöhte Gebühreneinnahmen aus dem Instrumentalverkehr, also der gewerbsmässigen Zivilluftfahrt, quersubventioniert werden. Dies teilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch mit. (awp/scc/std)