Die ausschüttbaren Reserven sind auf 1 Mrd CHF zu reduzieren. Die Neuverschuldung wird auf 5 Mrd CHF limitiert. Die Regierung will zudem die Wahrung der Eigenständigkeit von Swisscom sichern. Der Bundesrat habe zusammen mit der Swisscom eine einvernehmliche Fassung der neuen strategischen Ziele für die Jahre 2006 bis 2009 gefunden, sagte Kommunikationsminister Moritz Leuenberger am Mittwoch vor den Medien. Der Swisscom bleibe Spielraum, das Risiko für den Mehrheitsaktionär Bund werde begrenzt.
Telekommunikationsunternehmen ohne Grundversorgungsauftrag
Die Swisscom könne sich im Ausland an Telekommunikationsunternehmen ohne Grundversorgungsauftrag beteiligen, sagte Leuenberger. Allerdings müssten solche Engagements das Kerngeschäft im Inland unterstützen oder in die Unternehmensstrategie eines modernen Vollserviceanbieters passen. Finanziell erwartet der Bundesrat, dass die Swisscom die ausschüttbaren Reserven auf höchstens 1 Mrd CHF abbaut. Ihre Nettoverschuldung wird auf das Anderthalbfache des EBITDA begrenzt. Auf der Basis des heutigen Geschäfts entspricht dies maximal 5 Mrd CHF für zusätzliche Investitionen und Akquisitionen. Damit werde die Flexibilität des Unternehmens begrenzt, räumte Leuenberger ein. Doch blieben der Swisscom Investitionsmöglichkeiten in Wachstumsmärkten wie Kabelfernsehen oder Internet-Dienste, um die Stagnation des Inlandgeschäftes bis zu einem gewissen Grade zu kompensieren und die Kosten zu senken.
An allgemeiner Ausrichtung nicht viel geändert
An der allgemeinen Ausrichtung der strategischen Ziele habe der Bundesrat nicht viel geändert, sagte Leuenberger. Neu erwarte er aber, dass das Unternehmen Sprach- und Internetdienste sowie TV/Video-Angebote aus einer Hand anbietet und in diesen Sparten wettbewerbsfähig ist.
Festnetz- und Mobilbereich
Von besonderer Bedeutung bleiben der Festnetz- und Mobilbereich. Hier werden innovative Produkte und eine führende Rolle im Wachstumsmarkt der Breitbanddienste erwartet. Im personellen Bereich wurde neu aufgenommen, dass die Swisscom eine zeitgemässe Lehrlingsausbildung betreiben soll.
Vernehmlassung zur Privatisierung der Swisscom
Ferner hat der Bundesrat Eckwerte für die Vernehmlassung zur Privatisierung der Swisscom festgelegt. Dabei will er die Grundversorgung und die Wahrung der Eigenständigkeit der Unternehmung sichern. Die Vorlage sei dringlich und werde schon Ende Januar 2006 in eine verkürzte Konsultation geschickt, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Telekommunikationsunternehmensgesetz anpassen
Damit der Bund seine Beteiligung an der Swisscom unter 50% reduzieren kann, müsse das Telekommunikationsunternehmensgesetz angepasst werden, sagte Merz. Demnach werde das Parlament und bei einem Referendum auch das Volk über die Privatisierung entscheiden.
Flankierende Massnahmen
Zudem hat der Bundesrat entschieden, flankierende Massnahmen in die Vernehmlassung zu geben. Bei einer Abgabe der Bundesmehrheit soll die Swisscom verpflichtet werden, bis Ende 2012 die flächendeckende Grundversorgung für die ganze Schweiz sicherzustellen.
Massnahmen zur Wahrung der Eigenständigkeit
Der Bundesrat wird auch Massnahmen zur Wahrung der Eigenständigkeit der Swisscom zur Diskussion stellen. Namentlich sind dies schärfere Vinkulierungsbestimmungen, die Einführung von Kontrollrechten und die Beibehaltung einer Sperrminorität von 33% sowie die allfällige Lancierung einer Volksaktie. (awp/mc/gh)