Die Schweiz habe sich seit der Verhaftung des Sohnes des libyischen Staatschefs Muammar Gaddafi im Juli 2008 an die rechtsstaatlichen Prinzipien gehalten. Das werde sie auch in Zukunft tun.
Detailierte Lagebeurteilung
Der Bundesrat habe in der Klausur vom Mittwoch eine detaillierte Lagebeurteilung vorgenommen, erklärte Merz zwei Tage nach Ablauf der Frist zur Normalisierung der Beziehungen zu Libyen. Der Bundesrat habe das EDA beauftragt, das Dossier weiterhin eng zu begleiten und das «diplomatische follow-up» vorzunehmen. Was das genau heisst, wollten weder Merz noch Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kommentieren. Unter den gegebenen Umständen könnten keine Einzelheiten zur weiteren Strategie bekanntgegeben werden, sagten sie. Ob und welche Massnahmen der Bundesrat gegen Libyen treffen will, blieb unbeantwortet.
«Das Problem liegt in Libyen»
Die Schweiz habe gegenüber Libyen korrekt gehandelt und die rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben jederzeit eingehalten, betonte Merz. «Die Schweiz erwartet, dass Libyen das auch tut», sagte er. Und Calmy-Rey erklärte: «Das Problem liegt nicht in der Schweiz, sondern in Libyen.»
Trotz aller Bemühungen keine Fortschritte
Laut Merz hat die Schweiz viel unternommen. Sie habe zu den Umständen der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und dessen Frau eine unabhängige Untersuchung durchführen lassen; die Schweiz habe sich in Tripolis entschuldigt und einen völkerrechtlich bindenden Vertrag unterzeichnet, um die Beziehungen zu Libyen wieder zu normalisieren, zählte Merz auf. «In einer verfahrenen Situation habe ich den Libyern die Hand gereicht» erklärte er. Trotz aller Bemühungen seien keine Fortschritte erzielt worden. Heute müsse man feststellen, dass die beiden Schweizer nicht zurück seien und die Beziehungen sich nicht normalisiert hätten.
«Vorgehen in Treu und Glauben»
«Das ist sehr hart, für die beiden Schweizer, und es ist unerträglich für ihre Familien und ihre Freunde» sagte Merz. «Wir teilen ihren Schmerz in dieser Situation.» Er habe sich bei seinem Vorgehen an Treu und Glauben gehalten, in der Hoffnung, dass sich die libysche Seite an ihre Versprechen halte. «Der Bundesrat ist enttäuscht, dass sich Libyen nicht an die Abmachungen hält.»
Das Gesicht verliert, wer sich nicht an Abmachungen hält
Auf Journalistenfragen verteidigte Bundespräsident Merz einmal mehr seine Reise nach Tripolis vom letzten August. «Ich würde es genau gleich wieder tun», erklärte er. Es sei nicht wie verschiedentlich kolportiert, «ein Blitzbesuch» ohne Vorbereitung gewesen. Ausserdem habe er bislang noch von keinem einzigen anderen Vorschlag gehört, wie man das Problem mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen könne. Und zur Frage des Gesichtsverlust meinte Merz: «Das Gesicht verliert am Ende der, der sich nicht an Abmachungen hält.» (awp/mc/pg/21)