Bundesrat will im Steuerstreit mit EU Dialog statt Verhandlungen

Seit Montag hat die EU-Kommission ein Mandat des Ministerrates, mit der Schweiz über die Besteuerung von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften zu verhandeln. Nach Ansicht der EU verletzen die kantonalen Steuerprivilegien das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972.

Bundesrat: «Es gibt nichts zu verhandeln»
Der Bundesrat stellte sich von Anfang an auf den Standpunkt, das Freihandelsabkommen betreffe ausschliesslich den Warenhandel. Kein Vertrag verpflichte die Schweiz dazu, ihre Unternehmensbesteuerung jener der EU-Mitgliedstaaten anzugleichen. Demnach gebe es auch nichts zu verhandeln.

Diese Haltung hat der Bundesrat am Mittwoch bekräftigt. Gleichzeitig erklärte er sich aber zum Dialog «ausserhalb jedes Verhandlungskonzepts und Mandats» bereit. Sollte die Schweiz dies als erforderlich erachten, werde sie autonom handeln, sagte Bundesrat Merz. Im Vordergrund stünde dann eine Reform der Gewinnbesteuerung. (awp/mc/pg)