Im Sommer will die Landesregierung auf Grund der dann aktuellen Wirtschaftsprognosen das Sparpaket definitiv schnüren und dabei seinen endgültigen Umfang festlegen. Für sein «Konsolidierungsprogramm 2010» hat sich der Bundesrat am Mittwoch auf das «Good Case»-Szenario im Finanzplan 2011-2013 gestützt.
Vorgaben Schuldenbremse erfüllen
Damit müssen die Ausgaben 2011, 2012 und 2013 um je rund 1,5 Mrd CHF gekürzt werden, damit die Vorgaben der Schuldenbremse respektiert werden können. Der Bundesrat nennt zwei Gründe für die Wahl des optimistischeren Szenarios: Erstens träten die neue Regelung für den Ausgleich der Kalten Progression und die neue Familienbesteuerung erst 2011 statt 2010 in Kraft. Zweitens deuteten die Prognosen eine raschere Erholung der Konjunktur an als noch im Sommer erwartet worden sei.
Im August angekündigt
Wegen der Rezession hatte der Bundesrat die Sparmassnahmen für die Zeit ab 2011 schon Mitte August angekündigt. In der Annahme, dass mehr bereinigt werden muss als dies im normalen Budgetprozess möglich wäre, erhielt Finanzminister Hans-Rudolf Merz den Auftrag, bis im Herbst ein Konzept für die Finanzplanjahre vorzulegen. Dieses sieht vor, bei der Entlastung des Haushalts von der Aufgabenüberprüfung auszugehen. Damit kann das ordentliche Ausgabenwachstum auf im Mittel 2,3% gesenkt werden. Das «Good Case»-Szenario basiert auf einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2,4% pro Jahr.
Kürzungen und Moratorium
Den Sparhebel ansetzen will der Bundesrat dort, wo strukturelle Defizite entstehen. Investitionen, die zur Stützung der Konjunktur vorgezogen worden sind, sollen 2011 und 2012 kompensiert werden. Wo dies noch nicht der Fall ist, sollen Ausgaben an die niedrigere Teuerung angepasst werden. Schliesslich sollen Einnahmen, die der Bundeskasse wegen der Steuerreformen entgehen, wettgemacht werden, vor allem mit Massnahmen aus der Ausgabenüberprüfung. Mit dieser will sich die Landesregierung noch vor der Wintersession befassen.
Defizit von 2,4 Mrd für 2010 erwartet
Für 2010 rechnet der Bundesrat mit einem ordentlichen Defizit von 2,4 Mrd CHF. Die Schuldenbremse kann damit gerade noch eingehalten werden. Der Bundesrat hat sich zudem per sofort ein Ausgabenmoratorium auferlegt, und er will sich dafür einsetzen, dass die Räte es ihm gleichtun. Vorlagen, die namhafte Mehrbelastungen bringen, sollen vorläufig sistiert oder kompensiert werden. (awp/mc/ps/01)