Bundesrat will SBB-PK mit 1,148 Mrd. Franken unterstützen
Dazu kommt, dass die Kasse einen hohen Rentneranteil aufweist (rund 63 Prozent des Vorsorgekapitals entfällt auf die Rentner), was sie schwieriger sanierbar macht. Aus Sicht des Bundesrates ist eine Hilfe an die SBB zur Sanierung ihrer Pensionskasse notwendig. Bei der nun gewählten Variante bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 sowie die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4% auf 3,5%. Davon werden die von der Pensionskasse erlittenen Verluste aus nicht finanzierten Leistungen (wie z. B. aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen) abgezogen.
Über 80 % der PK SBB-Rentner ehemalige Bundesrentner
Damit orientiert sich der Bundesrat am Vorgehen bei PUBLICA: Auch PUBLICA erhielt vom Bund eine Einmaleinlage zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnern aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes. Ausserdem trägt diese Lösung der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der Altersrentner der PK SBB ehemalige Bundesrentner sind, welche bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehandlung mit den Bundesrentnern hatten. Gleichzeitig wird mit dieser Variante sichergestellt, dass die Steuerzahlenden nicht für Verluste aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen oder aus den Börsenverlusten, die infolge der Finanzmarktkrise entstanden sind, aufkommen müssen.
Bundesbeitrag reicht nicht zur Sanierung
Mit diesem Bundesbeitrag allein kann die PK SBB mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht saniert werden. Daher erwartet der Bundesrat, dass sich die SBB und ihre Mitarbeitenden in Ergänzung dazu substantiell an der Sanierung der Kasse beteiligen.
Keine Vorlage zur Sanierung der ASCOOP
Aufgrund der in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen, die sich gegenüber einem Bundesbeitrag für die ASCOOP noch zurückhaltender äusserten als gegenüber einem Beitrag zur Sanierung der PK SBB, verzichtet der Bundesrat auf die Erarbeitung einer Vorlage zur Sanierung der ASCOOP. Aufgrund der schwierigen Situation, in welcher sich verschiedene bei ASCOOP versicherte und im Regionalen Personenverkehr tätige Unternehmen befinden, prüfen UVEK und EFD jedoch in Einzelfällen gemeinsam Lösungsoptionen. (EFD/mc/pg)
