Bundesrats-Wahl: Maurer schätzt Wahlchancen «unter 50 Prozent»

«Wenn ich 60 Stimmen aus der SVP und knapp 40 aus der FDP erhalte, macht das knapp 100. Dann brauche ich aber noch 25 Stimmen aus der CVP und der Mitte – und die habe ich derzeit nicht.» In der «NZZ am Sonntag» sagt CVP-Chef Christophe Darbellay, dass am Dienstag in der Fraktion besprochen werde, ob die CVP Maurer wählen werde oder nicht. Er bekräftigte den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf den Regierungssitz. Die CVP habe kein Interesse, jemanden zu wählen, der von seiner Partei nicht anerkannt werde. Es werde auch keinen CVP-Sprengkandidaten geben.


Walter winkt (halbherzig) ab
Die Wahl eines nicht nominierten SVP-Mitgliedes – es kursieren Namen wie Adrian Amstutz (BE), Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter oder der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler – will die Partei, so Maurer im «Sonntag», nicht akzeptieren. Auf das Thema angesprochen, sagte Walter im «SonntagsBlick»: «Aus heutiger Sicht würde ich eine Wahl ablehnen.» Er erinnert jedoch daran, dass der vorgesehene Parteiausschluss eines nicht nominierten SVP-Mitglieds im Falle einer Annahme der Wahl wieder rückgängig gemacht werden könnte: Fraktion und Zentralvorstand könnten mit Zweidrittelmehrheit ein Rückkommen beschliessen.


Nächste Hearings am Dienstag
Die FDP-Fraktion sprach sich bereits vergangene Woche für Maurer aus. Die CVP-EVP-glp-Fraktion und die SP-Fraktion werden erst am kommenden Dienstag Hearings durchführen. Erstere haben Blocher und Maurer eingeladen, letztere will Maurer und dem Kandidat der Grünen, Ständerat Luc Recordon (VD), auf den Zahn fühlen. Die SP verzichtet auf die Präsenz Blochers.


«Gruppe 13»
Im Hintergrund ist noch eine «Gruppe 13» rund um den Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross am Werk, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, die Wahl Maurers zu verhindern. Dieser Gruppe gehören rund 20 Parlamentsmitgliedern an, die sich seit der Abwahl Blochers mit dem Thema Konkordanz und Kollegialität befassen. (awp/mc/ps/02)

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