«Der Wunsch einiger Interessenten, dass die Bundesregierung auf Jahre hinaus das volle Risiko ihrer Investments übernimmt, geht natürlich nicht», sagte zu Guttenberg der in Berlin erscheinenden «Welt am Sonntag». Ob Opel die Hilfe der Bundesregierung bekomme, bemesse sich am Rettungskonzept, das die Firma selbst und ihre Mutter General Motors (GM) vorlegen, betonte zu Guttenberg. GM soll der US-Regierung an diesem Dienstag einen neuen Sanierungsplan vorlegen. Washington macht ein zukunftsfähiges Konzept zur Bedingung für weitere Milliardenhilfen, ohne die GM binnen kurzer Zeit die Pleite droht. Berlin hat staatliche Bürgschaften für Opel von der US-Entscheidung über die Zukunft von GM abhängig gemacht.
Neuer GM-Rettungsplan noch nicht abschliessend
Der neue GM-Rettungsplan ist noch nicht das abschliessende Konzept. Die Opel-Mutter soll nach Medienberichten wegen ungelöster Streitfragen mit Gläubigern und Gewerkschaft in ihrem Überlebenskampf eine neue Gnadenfrist bis Ende April bekommen. US-Präsident Barack Obama will an diesem Montag neue Rettungspläne für die Opel-Mutter General Motors (GM) und deren Rivalen Chrysler bekanntgeben. In den USA gilt es als praktisch sicher, dass Obama neue kurzfristige Überlebenshilfen für die Autobauer gewähren wird, allerdings mit der strikten Auflage weiterer drastischer kostensparender Massnahmen. GM hat bisher 13,4 Milliarden Dollar (rund 10 Mrd Euro) vom Staat erhalten und fordert im Überlebenskampf weitere 16,6 Milliarden Dollar.
Hohe Erwartungen an Merkel-Besuch
Opel will mit der britischen Schwester Vauxhall eine eigenständige europäische Gesellschaft gründen, an der GM nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält. Dafür benötigt Opel unter anderem Staatshilfen von 3,3 Milliarden Euro. Auch ein Investor wird gesucht. Die Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin, die vor über 3.000 Mitarbeitern in Rüsselsheim sprechen wird, sind bei Belegschaft, Politik und Gewerkschaften enorm gross. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte am Sonntag in Rüsselsheim: «Dass die Kanzlerin in diesen schwierigen Zeiten Opel in Rüsselsheim besucht, ist für uns in doppelter Hinsicht wichtig. Der Besuch sendet ein deutliches Signal, dass die Menschen bei Opel auf Solidarität zählen können und er gibt uns Gelegenheit, die Zukunftsfähigkeit von Opel deutlich zu machen.»
Koch: «Merkel setzt auf Zukunft Opels»
Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Merkel nach Rüsselsheim begleiten wird, zeigt der Besuch Merkels, dass die Kanzlerin «auf ein gute Zukunft Opels setzt». Der «Bild am Sonntag» sagte Koch: «Der Besuch von Angela Merkel ist ein ausserordentlich wichtiges Signal an die Mitarbeiter von Opel, aber auch an Zehntausende, die bei Zulieferbetrieben tätig sind.»
Gewerkschafter wollen klares Bekenntnis Merkels
Gewerkschafter verlangten am Wochenende ein klares Bekenntnis der Regierungschefin zu dem Unternehmen. Umstritten blieb die Frage einer staatlichen Beteiligung an dem Autohersteller im Falle einer teilweisen Loslösung von GM. Der Opel-Aufsichtsrat und Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag), Merkel solle sich so mutig wie US-Präsident Obama zur Schlüsselbranche Automobilindustrie bekennen. «Ich denke, dass die Kanzlerin weiss, Opel kann zum Symbol für die Fähigkeit der Politik werden, mit der von ihr selbst mitverursachten Wirtschaftskrise umzugehen oder aber zum Symbol für ihre Unfähigkeit dazu.» Wenn es die Sicherung überlebenswichtiger Industriekerne erfordere, müssten Staatsbeteiligungen möglich sein.
Westerwelle warnt vor übereiltem Handeln
Hingegen warnte FDP-Chef Guido Westerwelle die Politik in der «Super Illu» davor, sich übereilt auf Hilfen für Opel festzulegen. Zunächst müsse ein Investor gefunden und sichergestellt werden, dass deutsches Steuergeld nicht in die USA abfliesse. «Wer heute schon einen Blanko-Scheck ausfüllt, nimmt erstens die Interessen der Steuerzahler nicht wahr und schadet zweitens den Beschäftigten bei Opel.» Denn dadurch werde der Druck von GM genommen, überhaupt erst eine eigenständige Lösung für Opel zuzulassen.
Müntefering: Opel «systemrelevant»
SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete Opel am Sonntag als «systemrelevant» und sprach sich für direkte und indirekte staatliche Hilfen aus. Bei der Hamburger «Zeit-Matinee» im Deutschlandradio Kultur sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, wer zulasse, dass Opel an vier, fünf Standorten kaputt gehe, schaffe «grosse Krater». Das würde die Industrielandschaft in Deutschland «in erheblichem Umfang» treffen. Es gehe um viele Arbeitsplätze. Er erwarte am Dienstag ein klares Wort von Merkel in dieser Frage. Schild warnte vor verheerenden Folgen einer möglichen Insolvenz von Opel. Sie bedeute das Ende der Marke und des Unternehmens. Im Moment der Insolvenzeinleitung würde Opel massiv Marktanteile verlieren, die Zulieferer auf Vorkasse schalten und ein massiver Personalabbau beginnen.
«Ordnungspolitisches Teufelszeug»
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb dafür, eine staatliche Beteiligung nicht von vornherein auszuschliessen. Er zog im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» einen Vergleich mit der jüngsten Beteiligung Abu Dhabis am Autohersteller Daimler und kritisierte dabei die Union: «Die Debatte in der CDU/CSU treibt sonderliche Blüten: Wenn ein arabischer Staatsfonds bei Daimler einsteigt, wird gejubelt. Eine Staatsbeteiligung bei Opel wird dagegen als ordnungspolitisches Teufelszeug verdammt. Das passt nicht zusammen.» (awp/mc/ps/05)