Bush bittet US-Kongress um zweite Rate von Paket zur Bankenrettung

Presseberichten zufolge haben Obama-Unterhändler bereits Verhandlungen mit dem Kongress über die Bewilligung der 350-Milliarden-Dollar-Rate aufgenommen. Das US-Parlament hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Wie die «Washington Post» am Montag berichtete, fordern vor allem demokratische Abgeordnete, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten sondern auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten seien. Obama hatte bereits signalisiert, dass das Geld nicht nur in angeschlagene Finanzunternehmen fliessen solle.

Obama-Berater Summers drängt zur Eile
Obamas Wirtschafts-Spitzenberater Lawrence Summers drängte derweil den Kongress mit Blick auf die Bewilligung der zweiten Rate zur Eile. Das Geld müsse «umgehend und eiligst» freigegeben werden, schrieb der frühere Finanzminister in einem Brief an führende Abgeordnete. «Wir können es uns nicht leisten zu warten.»

Skepsis bei Abgeordneten
Angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt steige unter den Abgeordneten allerdings auch die Skepsis gegenüber weiteren Ausgaben, berichtete die «New York Times». Obama, der am 20. Januar sein Amt übernimmt, will zudem, dass der Kongress innerhalb der nächsten Wochen ein Konjunkturprogramm in Höhe von 800 Milliarden Dollar zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg bringt.

«Washington Post» zeichnet vernichtende Bush-Bilanz
Zugleich zeichnete die «Washington Post» eine vernichtende wirtschaftliche Bilanz der acht Regierungsjahre von Bush. Es habe das geringste Wirtschaftswachstum seit 50 Jahren gegeben, zudem sei der Anstieg der Arbeitsplätze seit sieben Jahrzehnten niemals so gering gewesen wie unter der Regierung Bush. Die Zahl der Jobs habe sich unter Bush lediglich um 0,3 Prozent pro Jahr erhöht, das Wirtschaftswachstum lediglich um 1,4 Prozent pro Jahr. Die Einkommen seien lediglich um jährlich 1,3 Prozent gewachsen. Zudem habe das Wachstum der Bush-Jahre vor allem auf dem Boom der Immobilienpreise und dem Konsum basiert, meint das Blatt unter Berufung auf Wirtschaftsexperten. (awp/mc/pg/03)