Bush kündigt 482-Milliarden-Dollar-Rekorddefizit für Etat 2009 an
Grund für die gewaltige Etatlücke im Haushaltsjahr 2009 seien auch die milliardenschweren Steuergeschenke zur Ankurbelung der Konjunktur, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Dana Perino. Dagegen führte die demokratische Opposition das Defizit auf «falsche Prioritäten» der achtjährigen Politik sowie auf den «ungewöhnlich kostspieligen Irakkrieg» zurück. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sprach von einem «traurigen Erbe für den US-Steuerzahler».
Ursprünglich Defizit von 407 Mrd. Dollar vorausgesagt
Noch im Februar hatte die Bush-Regierung für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Oktober beginnt, ein Defizit von lediglich 407 Milliarden Dollar vorausgesagt. «Wir haben sehr hart daran gearbeitet, unsere Ausgaben in Schach zu halten», sagte Perino. «Aber wir befinden uns auch in einer wirtschaftlichen Abschwungsphase», sagte sie zur Begründung.
3,3 % der Wirtschaftskraft des Landes
Das 482-Milliarden-Rekorddefizit entspreche 3,3 Prozent der Wirtschaftskraft der USA, verkündete das Weisse Haus weiter. 1983 habe dieser Anteil bei sechs Prozent gelegen. Im laufenden Etatjahr erwartet die Regierung nach den Worten Perinos eine Deckungslücke in Höhe von 389 Milliarden Dollar, das sind elf Milliarden weniger als zunächst vorausgesagt. Grund dafür seien die zunächst noch robusten Steuereinnahmen zu Beginn des Haushaltsjahres trotz des Wirtschaftsabschwungs, meinten Experten.
«Bush verpfändet Zukunft»
«Präsident Bush verpfändet unsere Zukunft mit einem Rekorddefizit der falschen Prioritäten», meinte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses. «Ein unnötiger und aussergewöhnlich teurer Irakkrieg hat Etat-Rekordüberschüsse in ein Rekorddefizit verwandelt.» Die Entwicklung sei «eine eindringliche Erinnerung, dass unsere Finanzpolitik geändert werden muss», verlautete aus dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. (awp/mc/pg/04)
