Calmy-Rey appelliert für rasche Ratifizierung der Bilateralen in Brüssel

Nach gut einem Jahr Beteiligung der Schweiz im Gemischten Schengenausschuss zog die Aussenministerin eine positive Bilanz der bisherigen Teilnahme. Doch Schengen sei noch nicht in Kraft, warnte sie. Die Schweiz habe kein Interesse an Verzögerungen, man wolle auf dem bilateralen Weg vorwärts kommen.

Behandlung aller Schweizer Geschäfte in der EU blockiert
Die Behandlung aller die Schweiz betreffenden Geschäfte ist in der EU blockiert, weil sich die 25 Mitgliedstaaten nicht auf die Modalitäten für die Regelung des Schweizer Solidaritätsbeitrags einigen können. Davon betroffen sei nicht nur Schengen sondern auch die Abkommen zu MEDIA, Statistik und Umwelt, erinnerte Calmy-Rey. Zusammen mit der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates sollte die Aussenministerin am Montagabend mit EU- Justizkommissar Franco Frattini zusammentreffen. Informationen über die EU-Politik für Justiz und Inneres hatten die Schweizer Politikerinnen und Politiker zudem auch aus der Sicht von EU-Parlamentariern erhalten. Im Zentrum der Gespräche vom Dienstag stehen die Regional- und Kohäsionspoltik der EU.

(awp/mc/hfu)