Calmy-Rey spricht mit Clinton über UBS und andere bilaterale Themen
Der Aufschub sollte dazu dienen, eine aussergerichtliche Einigung zu erreichen. Am Mittwoch will sich Richter Alan Gold erkundigen, wie weit die Gespräche zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde IRS in dieser Hinsicht gediehen sind. Die IRS fordert im Verfahren gegen die Grossbank die Herausgabe der Daten von rund 52’000 Konten amerikanischer Kunden.
Wichtiger Ansprechpartner
Im Fall der Grossbank sei das Aussenministerium von Clinton für die Schweiz ein wichtiger Ansprechpartner, sagte Calmy-Rey am 19. Juli in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Deshalb hatten sich die Ministerinnen bereits im März einmal getroffen und darauf geeinigt, angesichts der UBS-Affäre die guten bilateralen Beziehungen zu stärken und politische Lösungen zu finden.
Defago: Beide Seiten an Vergleich interessiert
Experten sind der Meinung, dass eine Lösung im Rechtsstreit fast nur noch diplomatisch zu erreichen ist. Die Schweiz ist juristisch nicht Prozesspartei. Ex-Botschafter Alfred Defago hatte letzten Samstag in einem Interview mit dem «Bund» erklärt, er habe keine Zweifel, dass beide Seiten an einem Vergleich interessiert seien. Die Beilegung des Rechtsstreit dürfe keine Verletzung der Schweizer Rechtsordnung nach sich ziehen. Andererseits dürfe nicht vergessen werden, dass «vom Finanzplatz Schweiz aus auf amerikanischem Boden amerikanisches Recht verletzt wurde».
Zusammenprall der Rechtssysteme
Im Fall UBS droht nach Auffassung von Calmy-Rey denn auch ein Zusammenprall der Rechtssysteme der Schweiz und der USA. «Es geht um die Souveränität der Schweiz: Wir wollen, dass unsere Gesetze respektiert werden», erklärte die Aussenministerin im Interview.
Weitere Gesprächsthemen
Der Fall UBS wird aber nicht das einzige Thema sein, das Calmy-Rey und Clinton am Freitag besprechen werden. «Aktuelle bilaterale Themen sowie Fragen zur internationalen Zusammenarbeit», würden erörtert, sagte Adrian Sollberger, stellvertretender Informationschef des EDA, am Dienstag auf Anfrage. So wird die Bundesrätin gemäss Informationen der Nachrichtenagentur SDA auch die Schweizer Vorschläge zum Nahost-Konflikt ansprechen. Der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer hatte am Montag im Weltsicherheitsrat vorgeschlagen, ein UNO-Gremium für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Gazastreifen zu schaffen. (awp/mc/pg/14)
