Calmy-Rey: UBS-Abkommen ist kein Modellfall
Um das ramponierte Ansehen der Schweizer Banken und des Finanzplatzes Schweiz in den USA aufzubessern, gebe der Bund aber 2 Millionen Franken für eine Image-Kampagne aus, sagte die Aussenministerin der «SonntagsZeitung» (Ausgabe 23.08.2009). Der Bundesrat habe dafür einen Extra-Kredit für externe PR-Arbeit bewilligt.
UBS erstattet Kosten
Die UBS müsse für entstandene Kosten aufkommen, forderte Calmy-Rey. UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger bekräftigte, dass die Grossbank dazu bereit sei. Die UBS sei sich bewusst, dass ihr Verhalten das Problem akut gemacht habe, sagte der ehemalige Bundesrat der «NZZ am Sonntag». Der oberste UBS-Lenker ist sich sicher, dass seine Bank die Steueraffäre mit den USA ausgestanden hat. Aussenministerin Calmy-Rey indessen schliesst nicht aus, dass andere Schweizer Banken ins Visier der US-Behörden geraten. Dies allerdings nur, wenn die Banken gleich gehandelt hätten wie die UBS, sagte sie der Westschweizer Zeitung «Matin Dimanche».
Abkommen verteidigt
Vertreter der Schweizer Verhandlungsdelegation verteidigten am Wochenende die Details des Abkommens. EDA-Staatssekretär Michael Ambühl sagte in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS, den USA sei nur ein effizientes Verfahren angeboten worden, keine fertige Lösung. Dazu sei Überzeugungsarbeit nötig gewesen. Auch Ambühl ist sicher, dass andere Staaten nicht wie die USA mit Klagen drohen, da die UBS-Affäre in den USA ein gesonderter Fall darstelle. Michael Leupold, Direktor des Bundesamtes für Justiz und ebenfalls Delegationsmitglied, sagte der «NZZ am Sonntag», ein neues Zivilverfahren aus den USA sei auszuschliessen. Auch für Leupold ist der Vergleich mit den USA kein Präzedenzfall. Sollten Begehren aus anderen Staaten eintreffen, müssten diese im Einzelfall geprüft werden, so der Spitzenbeamte.
Drohung aus Kanada
Trotz der beim Bund und der UBS verbreiteten Auffassung, die Bank sei aus der Schusslinie, droht Ungemach aus Kanada: Am Freitag hatte die Regierung in Ottawa angedeutet, die Beziehung von Kanadiern zur UBS überprüfen und nach versteckten Vermögen in der Schweiz suchen zu wollen. «Es könnte eine recht grosse Zahl Kanadier geben, die nicht deklariertes Geld im Ausland haben», sagte der für das Steueramt zuständige Minister Jean-Pierre Blackburn. Der UBS-Vergleich in den USA habe die Regierung aufhorchen lassen. Für September ist ein Treffen zwischen Behörden und der UBS geplant. Der kanadische Staat werde auch Rechtsmittel anwenden, sollte die UBS die Zusammenarbeit verweigern, sagte Blackburn. (awp/mc/ps/33)
