Calmy-Rey unterzeichnet in Indien DBA

Es fördere die Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das Schweizer Parlament muss das DBA nun genehmigen. Stimmt auch Indien zu, kann das Abkommen in Kraft treten. Bislang hat das Parlament zu zehn revidierten DBA Ja gesagt.

Referendumsfrist bis 7. Oktober  
In der Sommersession hiessen die Räte die Abkommen mit den USA, Frankreich, Grossbritannien, Dänemark, Mexiko, Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar gut. Sie alle unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Frist läuft bis am 7. Oktober. Mit der Revision der Doppelbesteuerungsabkommen reagiert die Schweiz auf den Druck aus dem Ausland auf das Bankgeheimnis. Um nicht mehr international am Pranger zu stehen, hatte der Bundesrat im März 2009 beschlossen, mit interessierten Staaten die DBA den Amtshilfebestimmungen des OECD-Musterabkommens anzupassen. (awp/mc/ps/22)