Die Schweiz sei ehrlich und werde ihre gemachten Versprechen umsetzen – «und zwar korrekt, wie wir dies immer tun», sagte Calmy-Rey mit Blick auf die Lockerung des Bankgeheimnisses.
G-20 sucht Wege aus der Krise
Am kommenden Donnerstag treffen sich in der britischen Hauptstadt die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Sie wollen Mittel gegen die Wirtschaftskrise finden und eine Reform der weltweiten Finanzindustrie anstossen.
Druck auf Finanzplätze stark gestiegen
Im Vorfeld war der internationale Druck gegen Finanzplätze mit Bankgeheimnis immens gestiegen. G-20-Staaten drohten, die Liste der unkooperativen Staaten bei Steuerfragen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu erweitern und Sanktionen gegen Steueroasen zu beschliessen.
Übernahme der OECD-Standards
Um nicht auf dieser Schwarzen Liste zu landen oder wieder von der Liste zu kommen, entschlossen sich in Bedrängnis geratenen Finanzplätze zur Flucht nach vorn: Unter anderem Singapur, Luxemburg, Belgien, Liechtenstein und Österreich erklärten sich bereit, sich dem OECD-Standard in Steuersachen zu unterstellen.
Schweiz wollte nicht vorpreschen
Die Schweiz war unter den letzten die versprachen, das Bankgeheimnis zu lockern. Der Bundesrat entschied erst am 13. März. Kritiker hielten der Regierung vor, diese habe trotz vieler Warnsignale zu spät reagiert. Calmy-Rey verteidigte den Zeitpunkt: «Vielleicht hätten wir etwas früher reagieren können. Aber wir wollten, aus Gründen der Konkurrenz, dass andere Finanzplätze diesen Schritt auch gehen.»
Vor Verhandlungsmarathon
Nach dem Entscheid beginnt nun ein Verhandlungsmarathon. Die Schweiz muss die Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten neu aushandeln, damit sie künftig auch bei Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe leisten kann.
Kein Kniefall vor den USA
Der Bundesrat will zunächst mit den USA und Japan verhandeln. Gefragt, ob sich die Schweiz nicht einfach den Forderungen vor allem der Amerikaner beugen müsse, sagte Calmy-Rey: «Das sehe ich nicht so. Wenn man verhandelt, spricht man von Verhandlungen und nicht von einem Kniefall.» Die Aussenministerin zeigte sich optimistisch, dass ihre Diplomaten gute Resultate erreichen werden.
Wir haben gute Argumente
Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Bundesrat die Lockerung des Bankgeheimnisses bei einer Volksabstimmung durchbringen werde. Die SVP hat angekündigt, via Referendum gegen die neuen Abkommen die Lockerung zu Fall bringen zu wollen. Eine solche Abstimmung sei bestimmt «eine Herausforderung», räumte Calmy-Rey ein, «wir haben aber gute Argumente.» (awp/mc/pg/29)