Vorrang für die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates haben im laufenden Jahr die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO), die Fortsetzung von Verhandlungen für Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU.
WTO-Verhandlungen gehörten zur Kernsubstanz
Das Regelwerk der WTO sei bestimmend für die Beziehungen der Schweiz mit einer Vielzahl von Staaten, heisst es in dem Bericht. Es bilde die Basis für weitere Wirtschaftsabkommen und den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen. Die WTO-Verhandlungen gehörten zur Kernsubstanz der Aussenwirtschaftspolitik.
Trend zum Abschluss von Freihandelsabkommen
Der weltweite Trend zum Abschluss von Freihandelsabkommen ist laut dem Bericht ungebrochen. Die Schweiz könne und wolle sich dieser Entwicklung nicht verschliessen. Das Hauptaugenmerk der Schweiz liege auf der Vermeidung von Diskriminierungen auf wichtigen Auslandmärkten.
Verhandlungen weit fortgeschritten
Die Verhandlungen mit mehreren Ländern seien so weit fortgeschritten, dass ein Abschluss in Griffweite sei, heisst es in dem Bericht. Darunter gehören Abkommen mit den Golfstaaten (GCC), Japan, Kolumbien und Peru. Verhandlungen mit Indien, Indonesien und südosteuropäischen Staaten könnten beginnen.
Aufgaben fürs laufende Jahr
Für weitere Staaten, vor allem China, Russland und verschiedene ostasiatische Länder stehen im laufenden Jahr Machbarkeitsstudien und exploratorische Gespräche im Vordergrund. Mit der EU werden neue Zusammenarbeitsfelder erkundet, namentlich in der öffentlichen Gesundheit und im Agrarmarkt. Verhandlungen mit der EU über den Elektrizitätsmarkt sind im Gang. Bei den Zollformalitäten, der Voranmeldung von Warentransporten (24-Stunden-Regel), strebt der Bundesrat eine Ausnahmeregelung für die Schweiz noch in diesem Jahr an. Der `Steuerdialog` wird fortgesetzt. (awp/mc/ab)