CH: Ausserordentliche Session zu Steuerfragen im Nationalrat

An der ausserordentlichen Session zu Steuerfragen entschied der Nationalrat über mehr als 50 Vorstösse in der Steuerpolitik. In die Diskussion schalteten sich nicht weniger als 40 der 200 Parlamentarier ein. Dabei prallten Senkungsvorschläge der Bürgerlichen auf Vorstösse für mehr Steuergerechtigkeit der Linken. Den spektakulärsten Erfolg verbuchte die SVP. Mit Hilfe der FDP brachte sie eine Motion durch, die den Gewinnsteuersatz für Unternehmen bei der direkten Bundessteuer von 8,5 auf 5% senken will. Das führt laut dem Bundesrat zu Mindereinnahmen von rund 3,7 Mrd CHF.

FDP kritisiert, stimmt aber zu
Wegen dieser Ausfälle bezeichnete FDP-Präsident Fulvio Pelli die Motion zwar als «realitätsfremd». Weil sie aber in die richtige Richtung gehe, unterstütze die FDP ihren «Geist», nicht aber den «Buchstaben». Linke und CVP stimmten vergeblich gegen die Motion. Die SP bezeichnete das Vorgehen der SVP als unverschämt. «Das ist eine Salamitaktik, um die Unternehmenssteuern ganz abzuschaffen», sagte Margret Kiener Nellen (SP/BE). Dabei habe das Volk nicht einmal über die zweite Unternehmenssteuerreform abgestimmt.

Mehrwertsteuer bleibt
Keinen Erfolg hatte die SVP dagegen mit dem Vorstoss, die Mehrwertsteuer ab 2010 um 1% zu senken, was zu Steuerausfällen von rund 3 Mrd CHF führen würde. Dadurch könnten alle Bürger teilhaben an der guten Konjunktur, Parteipräsident Ueli Maurer. Dem widersprach Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Er sei auch für Steuersenkungen, sagte er. Aber bei der Mehrwertsteuer-Senkung sei ungewiss, wie der einzelne Bürger profitiere. Untersuchungen zeigten nämlich, dass längst nicht alle Unternehmen die Senkung an den Kunden weitergeben würden. Die Motion wurde denn auch deutlich abgelehnt. Ebenfalls Schiffbruch erlitt das Prestigeprojekt der FDP, mit «Swiss Easy Tax» das Ausfüllen des Steuerformulars radikal zu vereinfachen. Zwar bekannten sich alle Fraktionen zu einen einfacheren Steuersystem. Die Lösung der FDP überzeugte aber weder die Linke noch die SVP.

Reiche bevorzugt
SP und Grüne kritisierten die Steuerpolitik der Bürgerlichen allgemein als unsozial. Es gehe nur noch um Steuervermeidung, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Dabei würden die Reichen bevorzugt, während die Kleinen leer ausgingen. Der Staat brauche die Steuereinnahmen, um seine Dienste für die Allgemeinheit zu erfüllen. Josef Lang (Grüne/ZG) nahm den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen aufs Korn. Steuersenkungen brächten nicht viel, weil damit eine Erhöhung der Mieten einher gehe. Ein Zuger mit 100’000 CHF Einkommen habe deshalb am Schluss nicht mehr Geld auf der Seite, als ein Bieler, der gleich viel verdiene. CVP-Präsident Christophe Darbellay verwies auf die Bemühungen seiner Partei, verschiedene Steuerungerechtigkeiten zu beseitigen: Ehepaare dürften steuerlich nicht mehr benachteiligt werden, die Mehrwertsteuer müsse einfacher werden. Die Partei bekenne sich aber zum Steuerwettbewerb.(awp/mc/gh)