In einer am Freitag verabschiedeten Botschaft beantragt der Bundesrat, sechs gesetzlich vorgesehene Bewilligungsverfahren abzuschaffen. Dazu müssen das Umwelt- und das Gewässerschutzgesetz, das Arbeitsgesetz, das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser und über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen geändert werden.
Reduktion der administrativen Belastung
Nach der Vernehmlassung verzichtete der Bundesrat auf eine Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalbereich. Die Botschaft informiert auch über die wichtigsten Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung der Unternehmen, die keine Gesetzesänderungen bedingen.
100’000 Aufhebungen oder Vereinfachungen pro Jahr
Von den rund 500 Bewilligungsverfahren des Bundesrechts können 75 bis 2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Dazu genügt es, Verordnungen oder die administrative Praxis zu ändern. Konkret werden die Unternehmen von mindestens 100’000 Aufhebungen oder Vereinfachungen von Verwaltungsakten pro Jahr profitieren.
Lohndaten mittels Mausklick an alle empfangenden Behörden
Ab 2007 werden Hunderttausende von Unternehmen ihre Lohndaten mittels eines einzigen Mausklicks an alle empfangenden Behörden (AHV, SUVA, Kantone, Bundesamt für Statistik usw.) versenden. Millionen von Arbeitsstunden können so eingespart und produktiver verwendet werden.
Rechtsverbindliche elektronische Daten
Seit diesem Jahr sind die elektronischen Daten des Schweizerischen Handelsamtsblattes rechtsverbindlich. Allein diese Massnahme bringt eine Einsparung administrativer Aufgaben von 12 Mio CHF pro Jahr in der Verwaltung und bei den Unternehmen.
Reduktion der Dokumentationspflichten zur Arbeitssicherheit
Bei den Bestimmungen zur Arbeitssicherheit führt die auf Grund zahlreicher Kritiken revidierte ASA-Richtlinie zu einer Reduktion der Dokumentationspflichten für Hunderttausende von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Auch hier werden Dutzende von Mio eingespart werden können.
Teil des bundesrätlichen Wachstumsprogramms
Die administrative Entlastung der Unternehmen ist Teil des bundesrätlichen Wachstumsprogramms. Um neue bürokratische Hemmnisse zu vermeiden, hat der Bundesrat ein Koordinationsorgan für die KMU-Politik des Bundes unter dem Vorsitz von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber geschaffen.
KMU-Forum berät bei der Entbürokratisierung
Das KMU-Forum, eine ausserparlamentarische Expertenkommission, die sich aus erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern zusammensetzt, berät die Verwaltung bei der Entbürokratisierung. Der Bundesrat hat im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates eine Stärkung dieses Forums beschlossen. (awp/mc/ab)