CH-Bundesratswahl: Schmid, Widmer-Schlumpf und Blocher

Zum Zentralvorstand etwa gehören laut dem seit 1. April 2004 geltendem Statutentext «die SVP-Vertreter im Bundesrat». Schmid und Widmer-Schlumpf würden aber die SVP im Bundesrat nicht vertreten, sagte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz am Freitag dazu. Das Gremium entscheidet unter anderem über die Lancierung von Referenden.

Vertreter der SVP im Bundesrat
«Vertreter der SVP im Bundesrat» zu sein ist für Mitglieder der Landesregierung auch Bedingung, um an der Delegiertenversammlung abstimmen zu können. Die Delegierten beschliessen unter anderem die Lancierung von Volksinitiativen. Zu nationalen Abstimmungsvorlagen nehmen sie gemäss Statuten «in der Regel» Stellung.

Volksintiative und Unternehmenssteuerreform II
Die Delegierten der SVP Schweiz kommen am 12. Januar zusammen, um über die Abstimmungsvorlagen vom 24. Februar zu befinden. Es sind die Volksintiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» und die Unternehmenssteuerreform II.

Thomas Hurter gebe Mandat nicht für Blocher auf
Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter werde sein Mandat nicht zu Gunsten von Christoph Blocher aufgeben. Entsprechende Spekulationen seien «im Moment kein Thema,» wie der Schaffhauser SVP-Präsident Werner Bolli am Freitag sagte.

Vom Bundesrat zum Nationalrat
Christoph Blocher könnte nach seiner Abwahl als Bundesrat theoretisch wieder Nationalrat werden. Dazu müsste zunächst ein gewählter SVP-Nationalrat zurücktreten und anschliessend alle Ersatzleute auf das Mandat verzichten. Ist dies der Fall, kann die Partei einen anderen Politiker für den freien Sitz bestimmen.

Schaffhauser SVP-Präsident wenig begeistert
Dieses Vorgehen wäre in einem kleinen Kanton einfacher als in einem grossen Kanton mit vielen Ersatzleuten. Als mögliche Variante nennt der «Tages-Anzeiger» am Freitag den Kanton Schaffhausen. Hier gibt es mit Thomas Hurter einen SVP-Nationalrat und nur einen Ersatzmann, den Stadtpräsidenten von Stein am Rhein, Franz Hostettmann. Doch der Schaffhauser SVP-Präsident Werner Bolli ist von dieser Idee nicht begeistert.

Hurter wird nicht auf den Altar gelegt
«Thomas Hurter ist sehr gut gewählt, den werden wir nicht auf den Altar legen und opfern,» sagte Bolli gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Das Schaffhauser Stimmvolk habe Thomas Hurter das Vertrauen ausgesprochen. Mit ihm habe der Kanton einen ausgezeichneten Nationalrat. (awp/mc/ab)