CH-Bundesratswahl: SVP will 2011 wieder in den Bundesrat

Wie bis anhin werde die Partei in den einzelnen Kommissionen von National- und Ständerat mitarbeiten und Präsidien übernehmen, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz am Freitagnachmittag an einer Medienkonferenz in Bern. Und auch künftig werde die SVP die Führung von Abstimmungskampagnen und überparteilichen Komitees übernehmen.

SVP nicht mehr in der Regierung vertreten
Hingegen werde die SVP – da sie nicht mehr in der Regierung vertreten sei – nicht mehr an den traditionellen Treffen der Bundesratsparteien wie den von-Wattenwyl-Gesprächen und den Bundesratsparteien-Gesprächen teilnehmen.

Opposition auf Bundesebene
Organisatorisch finde die Opposition der SVP ausschliesslich auf der Bundesebene statt. In den Kantonen mit SVP-Vertretern in der Regierung werde sie auch Regierungspartei bleiben und ihre Einbindung in die Exekutiven weiterhin ausbauen. «Ebenso verbleiben auch unsere Exekutivmitglieder in den städtischen und kommunalen Regierungen in ihren Ämtern», sagte Amstutz. Die Kantonalparteien seien nach wie vor frei in der Unsetzung und Gestaltung ihrer Politik, «während die SVP Schweiz auf Bundesebene konsequente Oppositionspolitik betreibt».

Inhaltlich dem Parteiprogramm verpflichtet
Inhaltlich bleibe die SVP ihrem Parteiprogramm verpflichtet. Dazu gehörten Steuersenkungen, mehr Sicherheit durch Bekämpfung von Asyl- und Sozialmissbrauch, die Ausschaffung krimineller Ausländer und «die Durchsetzung unserer Wertvorstellungen». Mit Referenden werde man Volksabstimmungen über «politisch ungenügende Vorlagen» erzwingen.

Hochmotiviert und bestens gerüstet
Die SVP sei hochmotiviert und bestens gerüstet für ihre Rolle in der Opposition, für ihre Rolle als Stimme der bürgerlichen Wähler, sagte Amstutz. Ihr Ziel seien die eidgenössischen Wahlen 2011, «wo wir endlich mit den Kandidaten im Bundesrat Einsitz nehmen werden, die unsere echt bürgerliche Politik vertreten». Parteipräsident Ueli Maurer sagte an der Medienkonferenz, die Partei werde im nächsten Frühling die konkrete Oppositionsstrategie festlegen. Die Partei habe 20 Volksinitiativen im Köcher.

Neue Strategie in der Oppositionspolitik
Eine erste Diskussion über die Oppositionspolitik finde nächsten Dienstag an der Fraktionssitzung statt. Die Spitzen der Partei würden über die Festtage an der neuen Strategie feilen. Voraussichtlich im Februar werde eine ausserordentliche Parteiversammlung stattfinden.

Nichtwahl Blocher’s sei Rache gewesen
Maurer ging nochmals auf die Nichtwahl von Christoph Blocher ein. Diese sei die Rache einer kleinmütigen classe politique gewesen, das Aufbäumen einer Politikerkaste, die in den letzten Jahren versagt habe. Diese Politikerkaste habe es nicht ertragen, dass ihr ein reformfreudiger Bundesrat Blocher stets den Spiegel vorgehalten habe. Sie habe sich hilflos gefühlt, weil Blocher bewiesen habe, dass sich ein Departement effizient und kostengünstig führen lasse.

Schweizerische Konkordanz habe ausgedient
Sie habe sich ideologisch gedemütigt gefühlt, weil Blocher das Gedankengut der SVP derart erfolgreich in die Regierung getragen habe. Jetzt beginne eine neue Ära. Die schweizerische Konkordanz habe ausgedient. «Neu haben wir ein Konkurrenzsystem nach ausländischem Vorbild.» (awp/mc/ab)