CH-Bundesratswahlen: Keine Rochade bei Departementsverteilung in Sicht
Mit Christoph Blocher gehört dem Bundesrat just jener Mann nicht mehr an, der wohl den grössten Drang nach einer Luftveränderung verspürte. Er und seine SVP hätten sich ein Ressort mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten gewünscht, als sie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bieten kann.
«Offen für alles»
Wie alle Neulinge zeigt sich Eveline Widmer-Schlumpf «offen für alles». Die Finanzen und das Militär kennt sie als Bündner Regierungsrätin, doch auch mit Rechtsfragen ist sie als Dr.iur. vertraut. Fast alles spricht nun dafür, dass Widmer-Schlumpf am 1. Januar 2008 das vakante EJPD übernimmt.
Kein offener Wunsch nach einem Departementswechsel
Von den amtierenden Regierungsmitgliedern hat bisher nämlich keines offen den Wunsch nach einem Departementswechsel geäussert. Dabei spielt mit, dass gleich mehrere Magistraten noch vor Ablauf der neuen Legislatur zurücktreten dürften. Vor dem für 2009 oder 2010 erwarteten Rücktritt wird der Freisinnige Pascal Couchepin das Departement des Innern (EDI) mit Sicherheit nicht mehr abgeben. Auf sein weitläufiges Ressort mit den teuren Sozialwerken hatte es Blocher besonders abgesehen.
Sesshaft bleiben
Sesshaft bleiben wird auch der Sozialdemokrat Moritz Leuenberger im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dies, obschon er als Amtsältester gegen alle «Rückzugsermunterungen» ein Ausharren für die volle vierjährige Amtsperiode nicht ausschliesst. 2004 hatte Hans-Rudolf Merz dem mit ihm gewählten Blocher das Finanzdepartement (EFD) weggeschnappt. Er signalisiert, dass er im Bernerhof bleiben und hier noch wichtige Projekte zuende bringen möchte. Im Übrigen zeichnet sich ab, dass Merz am Ende seines auf 2009 vorverlegten Präsidialjahr abtritt. Wie Couchepin und Leuenberger wird auch der nun fraktionslose SVP-Bundesrat Samuel Schmid zu einem baldigen Rückzug gedrängt. Er hat aber im Verteidigungsdepartement (VBS) über die EURO 08 hinaus durchaus noch Perspektiven. Bleibt er einige Jahre, kann er noch Chef des von ihm forcierten Sicherheitsdepartements werden.
Auch Micheline Calmy-Rey fühlt sich wohl
Die Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey fühlt sich – obwohl von der SVP offen angefeindet – im Departement für Aussenpolitik (EDA) sichtlich wohl. Auch die CVP-Vertreterin Doris Leuthard hat sich im Volkswirtschaftsdepartement (EVD) so gut eingelebt, dass sie nach knapp eineinhalb Jahren sicher nicht zügeln will.
Wünsche in der Reihenfolge des Amtsalters
Wie üblich werden die Regierungsmitglieder ihre Wünsche in der Reihenfolge des Amtsalters vorbringen können, das heisst Leuenberger zuerst, dann Couchepin, Schmid, Calmy-Rey, Merz, Leuthard und als Letzte Widmer-Schlumpf. Wie frühere Rochaden zeigen, schliesst dies «Zwangsversetzungen» nicht a priori aus. Die Ausgangslage lässt indessen erwarten, dass es am 18. Dezember weder zu einer kleinen, noch zu einer grossen Rochade kommt. Gelegenheit zum Sesselrücken wird wohl frühestens der Rücktritt Couchepins im Laufe der Legislatur bieten. Noch mehr Spielraum brächte eine Mehrfachvakanz, wie sie sich einige Parteistrategen wünschen.
Struktur der Departemente
Im Übrigen steht nicht nur die personelle Besetzung, sondern auch die Struktur der Departemente zur Diskussion. Am 28. Februar 2008 entscheidet der Bundesrat über das Sicherheitsdepartement und über die Zusammenlegung der heute auf EDI und EVD verteilten Bildungs- und Forschungsaufgaben in einem einzigen Ressort. (awp/mc/gh)
