Der Bundesrat hatte im vergangenen März aufgrund früherer parlamentarischer Vorstösse diverse Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen der Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf ankommende Flugpassagiere ausgeweitet werden soll. Bei den abgabefreien Einkäufen entfallen Mehrwert-, Alkohol- und Tabaksteuer.
Befürworter erwaten Umsatzanstieg um 50 bis 60 Mio CHF
Die Massnahme führt nach Ansicht der Befürworter zu einem Umsatzanstieg in den Zollfreiläden um 50 bis 60 Mio CHF, ohne dass die Einnahmen des Bundes geschmälert würden. Wegen der höheren Umsätze würden die Kantone sogar mehr Steuern einnehmen, sagte Kommissionssprecher Georges Theiler (FDP/LU). Es sei mit 60 bis 80 neuen Arbeitsplätzen bei den Betreiberfirmen zu rechnen. Die negativen Auswirkungen auf den Detailhandel seien beschränkt. Grund dafür ist laut Theiler, dass die Wertfreigrenze bei 300 Franken bleibt und auch an den Freimengen festgehalten wird.
Gegner befürchten Arbeitsplätze in Missverhältnis zu negativen Folgen
Für die Gegner der Vorlage steht die Zahl der neuen Arbeitsplätze in einem Missverhältnis zu den negativen Folgen der neuen Regelung. Die Massnahme bringe nur den Betreibern etwas, sagte die Waadtländer Grüne Adèle Thorens Goumaz. Hingegen widerspreche der Vorschlag den Bestrebungen des Bundes in Sachen Tabak- und Alkoholprävention. Zusammen mit Vertretern der anderen linken Parteien stellte Thorens Goumaz deshalb den Antrag, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten oder sie zumindest den Bundesrat zurückzuweisen, damit dieser ein Verkaufsverbot von Tabak und Alkohol in Zollfreiläden einbaut.
Anträge hatten keine Chance
Beide Anträge hatten keine Chance. Mit 114 gegen 54 Stimmen trat der Nationalrat ein und lehnte den Rückweisungsantrag mit 114 gegen 57 Stimmen ab. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer die Neuerung mit 114 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Der Nationalrat überwies gleichzeitig eine Motion an den Bundesrat, die eine administrative Vereinfachung des Ausfuhrnachweises zur Erstattung der Mehrwertsteuer fordert. Wegen des mit dem Schengen-Beitritt verbundenen Personalabbaus sei es für Ausländer schwierig geworden, die Ausfuhrdokumente abstempeln zu lassen. Deshalb sei die Zahl nachträglicher Gesuche drastisch angestiegen. Dem soll nun der Bundesrat abhelfen, in dem er administrative Vereinfachungen ausarbeitet. (awp/mc/gh/15)