CH: Finanzminister Merz will Schuldenbremse ausweiten

Dies sagt er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» (SoBli; Ausgabe 1.07.). Prinzipiell dürfe nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen, sonst stiegen die Schulden trotz ausgeglichenem Budget weiter. «Ich arbeite an einem solchen Entwurf», kündigte Merz an. Ausnahmen solle es nur noch bei Naturereignissen oder wirtschaftlichen Katastrophen geben.

Weg von den Entlastungsprogrammen
Im Gegenzug möchte der Finanzminister «von den Entlastungsprogrammen wegkommen, weil immer die gleichen bluten: Armee, Landwirtschaft, Verkehr». Das sei auf die Dauer unannehmbar.

Positive Bilanz gezogen
Ansonsten zieht Merz eine positive Bilanz: «Meine Finanz- und Steuerpolitik lässt sich sehen», sagte er. Und er verteidigt die Unternehmessteuerreform, weil davon vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitierten.

«Wir brauchen keine Steuererhöhungen»
Auch das degressive Obwaldner Steuermodell findet er «nach wie vor in Ordnung», selbstverständlich akzeptiere er aber das Urteil des Bundesgerichts. Der Forderung der SP nach einem Sozialabzug auf Dividenden erteilt er dagegen eine Absage. Der Standort Schweiz würde weniger attraktiv. «Und überhaupt: Wir brauchen keine Steuererhöhungen», sagte Merz.

Siegenthaler will auf die Ausgabenbremse treten
Auch Peter Siegenthaler, Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, will weiter auf die Ausgabenbremse treten. Er stemmt sich insbesondere gegen allzu grosse Begehrlichkeiten bei der Bahninfrastruktur.

Finanzierungsengpässe durch Projekte wie die NEAT
Es sei zwar sinnvoll in den öffentlichen Verkehr zu investieren, sagte Siegenthaler. «Weil aber Projekte wie die NEAT teurer werden, kommen wir in Finanzierungsengpässe», sagte Siegenthaler in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» (SoZ; Ausgabe 1.07.). «Deshalb dürfen wir nur machen, was nötig ist – und das muss solid finanziert sein.» Die Forderungen nach weiteren Bundesvorschüssen für den Fonds für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) wies er zurück. (awp/mc/ab)