CH-Kantone fordern Bundes-Entschädigung bei Verschiebung der LSVA-Erhöhung

Dies teilten die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) am Freitag mit. Nach groben summarischen Berechnungen, schreiben sie im gemeinsamen Communiqué, entstünden durch die Verschiebung jährliche Einnahmeausfälle von insgesamt 130 Mio CHF. Ein Drittel davon würden den Kantonen zukommen.

Verzögerung würde Kantone also doppelt treffen
BPUK und KöV erwarten deshalb, «dass der Bund den entsprechenden Ausnahmeausfall der Kantone durch Mittel aus der allgemeinen Bundeskasse ausgleicht». Zudem dürfe nicht übersehen werden, dass die LSVA-Abgaben auch in den Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) fliessen. «Dort fehlen gewaltige Mittel, um dringliche Bauvorhaben in den Regionen zu realisieren. Die Verzögerung auf die LSVA-Erhöhung würde die Kantone also doppelt treffen», heisst es weiter.

ASTAG verzichtete fürs erste auf Kampfmassnahmen
Im Streit um die Erhöhung der LSVA hatte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 10. Juli angeboten, dem Gesamtbundesrat in der ersten Sitzung nach den Sommerferien, am nächsten Mittwoch, den Aufschub der Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für so genannte Euro-3-LKW bis 2011 vorzuschlagen. Im Gegenzug verzichtete der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fürs erste auf Kampfmassnahmen. (awp/mc/gh/30)