CH: Mit mehr Kontrollen und Sanktionen gegen Lohndumping
In der Periode vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 seien die Kontrollen gegenüber dem Jahr 2005 um 80% verstärkt worden, teilte des EVD am Donnerstag in einem Communiqué mit. Über 150 Inspektoren hätten in der Schweiz flächendeckend in allen Branchen und Regionen kontrolliert. In den 18 Monaten seien 31’243 Kontrollen mit Schwerpunkt im Bauneben- und Bauhauptgewerbe durchgeführt worden. Dabei habe es sich gezeigt, dass die Vorgaben mehrheitlich eingehalten worden seien, heisst es im Bericht.
Verstösse gegen Mindestlöhne oder übliche Lohnbedingungen
Dennoch liegen Verstösse gegen Mindestlöhne oder übliche Lohnbedingungen vor. In Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag (ave-GAV) liegt diese Quote laut Communiqué bei 8%. In Bereich mit ave-GAV liegt sie bei durchschnittlich 24%. Die Verstossquote bei Schweizer Arbeitgebern liegt bei 18%, jene der ausländischen Arbeitgeber bei 32%. Da entsendete Kurzaufenthalter von ausländischen Firmen jedoch nur 0,4% des jährlichen Arbeitsvolumens leisten würden, sei letztere Zahl jedoch nur bedingt aussagekräftig, schreibt das EVD.
Trend zu härteren Sanktionen
Gleichzeitig stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gemäss Communiqué einen Trend zu härteren Sanktionen fest. Die Tendenz bewege sich demnach weg von geringfügigen Sanktionen wie Verwarnungen und Bussen wegen Meldeverstössen hin zu Bussen wegen Lohn- oder anderen Verstössen und Sperren.
470 Bussen und 89 Sperren
In Branchen ohne ave-GAV hätten die Kantone über 470 Bussen sowie 89 Sperren ausgesprochen. In den beobachteten 18 Monaten wurden laut EVD Konventionalstrafen in Höhe von 370 000 Fr. ausgesprochen – durchschnittlich 300 Fr. pro betroffenem Arbeitnehmer. Zudem wurden Kontrollkosten von über 310 000 Fr. verrechnet. Bundesrätin Doris Leuthard zeigt sich laut Communiqué zufrieden mit der Bilanz. Diese sei grundsätzlich positiv. Dennoch nähmen die Behörden die Verstösse und Missstände in bestimmten Branchen ernst. «Die Kontrollen können und sollen weiter verbessert werden.» (awp/mc/gh)
