CH-Nationalratskommission stimmt Erweiterungsbeitrag

Vom Rahmenkredit für Schweizer Projekte und Programme in den nächsten fünf Jahren gehen 76 Millionen nach Bulgarien und 181 Millionen nach Rumänien. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit reihen sich diese Erweiterungsbeiträge in die vom Volk mehrfach bekräftigte Politik gegenüber der EU ein.

Interesse an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand
Die Schweiz habe ein grosses Interesse an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa, heisst es in einer Mitteilung der APK. Der Erweiterungsbeitrag trage zur institutionellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der neuen EU-Länder bei. Dies eröffne der Schweizer Wirtschaft Chancen und bremse die unerwünschte Migration.

SVP opponierte
Die SVP opponierte dem Beitrag mit dem Argument, es sei nicht Aufgabe der Schweiz, die Disparitäten innerhalb der EU zu vermindern. Wenn schon, müsste die Schweiz dafür Gegenleistungen erhalten. Im Übrigen gebe es keine Garantie dafür, dass die Gelder nicht in korrupte Kanäle sickerten. Deutlich lehnte es die APK ab, den Erweiterungsbeitrags an die Anerkennung der Schweizer Steuerhoheit durch die EU zu knüpfen oder so lange zu sperren, bis die EU die Kritik an der Korruption in den beiden Ländern widerlegt und ihre eigenen Mittel freigibt. Nichts wissen wollte sie aber auch davon, mindestens zehn Prozent des Rahmenkredits. (awp/mc/gh/27)