Der EU-Innenministerrat muss bei seiner Sitzung vom 27./28. November zwar noch grünes Licht für die Assoziierung geben – und zwar einstimmig. «Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass es noch politische Hindernisse gibt», gab sich der Schweizer Delegationsleiter nach dem Konsens auf Expertenebene aber zuversichtlich.
12. Dezember als Umsetzungsdatum vorgesehen
Laut Mader ist als Umsetzungsdatum für die Abschaffung der systematischen Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen der 12. Dezember vorgesehen. Dies gilt für die Landgrenzen, im Luftverkehr verzögert sich die Anbindung an Schengen bis zum Flugplanwechsel am 29. März. Doch auch dieser Termin wurde auf Expertenebene nicht mehr in Frage gestellt – obgleich im Februar noch eine erneute Inspektion der Schweizer Flughäfen durch die EU-Fachleute vorgesehen ist.
Schengen ohne Freizügigkeit ist nicht zu haben
Der Zusammenhang zwischen Schengen und der Personenfreizügigkeit wurde bei der Sitzung erneut angesprochen. Die EU machte bereits verschiedentlich klar, dass Schengen ohne Freizügigkeit nicht zu haben ist. Trotz der im Februar anstehenden Volksabstimmung sprach sich jedoch laut Mader nach einer kurzen Diskussion kein EU-Staat für eine Verschiebung der Schengen-Assoziierung aus. Allerdings ist auch seitens der Schweiz unbestritten, dass ein negatives Abstimmungsergebnis nicht nur bezüglich der Bilateralen I sondern ebenso in Bezug auf Schengen «einige Probleme bieten würde», wie Mader sagte. (awp/mc/gh/25)